25.09.2018, EU-Treffen: AgrarministerInen schwächen Bauern und Bäuerinnen / Protestaktion "Wir haben es satt!" - BILD


Attac: EU-Handelsabkommen setzen die kleinbäuerliche Landwirtschaft unter Druck / Direktzahlungen deckeln und kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft fördern

Schloss Hof, 25. September 2018. Anlässlich des heutigen Treffens der EU-AgrarministerInnen in Schloss Hof kritisiert Attac Österreich gemeinsam mit der Plattform „Wir haben es satt!“ die desaströsen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik (GAP). „Eine Agrarpolitik, die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ ins Zentrum stellt, schwächt die europäischen Bauern und Bäuerinnen im ihrem Existenzkampf gegen die Macht der Agrarmultis und der exportorientierten Lebensmittelindustrie. Die direkte Folge davon sind Höfe- und Artensterben, immer größere Agrarfabriken, schlechte Arbeitsbedingungen, ungesunde Lebensmittel und eine Verschärfung der Klimakrise“, kritisiert Carla Weinzierl von Attac Österreich.

Merscosur-Abkommen: Musterbeispiel für Dumping bei Preisen und Lebensmittelstandards

Zahlreiche der rund 30 geplanten Handelsabkommen der EU setzen die kleinbäuerliche Landwirtschaft EU- und weltweit unter Druck. Musterbeispiel für das Dumping bei Preisen und Lebensmittelstandards ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten: Es wird die hohe Abhängigkeit der EU von agrarindustriellen und genmanipulierten Sojaimporten verschärfen und dabei dem Agrarchemieriesen Monsanto in die Hände spielen. In Argentinien entfallen nahezu 100 Prozent der Sojaanbaufläche auf genmanipulierte Sorten, in Brasilien rund 96 Prozent. Die Mercosur-Länder sind schon jetzt für rund 60 Prozent der EU-Sojabohnenimporte und 90 Prozent der EU-Sojaschrotimporte verantwortlich. Brasilien ist gerade dabei die umwelt-, gesundheits- und arbeitsrechtlichen Standards für Pestizide zu verwässern. 30 der in Brasilien im Kaffeeanbau zugelassenen Pestizide sind in der EU verboten. Attac fordert die AgrarministerInnen auf, sich klar gegen Mercosur und ähnliche neoliberale Abkommen mit Drittstaaten zu stellen, die vorrangig die Profitinteressen der exportorientieren Agrarindustrie bedienen.

Attac: Direktzahlungen deckeln und kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft fördern

Die MinisterInnen müssten zudem endlich erkennen, dass die Direktzahlungen pro Fläche vorwiegend niedrige Erzeugerpreise für die Agrarindustrie ermöglichen anstatt kleinbäuerliche Betriebe zu erhalten, kritisiert Attac. Bei den KonsumentInnen kommt dieses Steuergeld oft nicht an. Eine konsequente Deckelung dieser Direktzahlungen oder eine völlige Umgestaltung dieses Fördersystems würde verhindern, dass bei ökologischen Programmen und in der ländlichen Entwicklung gekürzt werden muss.

Heute Protest von „Wir haben es satt!“: Demokratische Lebensmittelpolitik jetzt! - BILD

Attac wird heute zusammen mit der Plattform „Wir haben es satt!“ und mit internationalen bäuerlichen Organisationen eine Aktion (8:30) und eine Pressekonferenz (Start 9:45) vor dem Schloss Hof (NÖ) organisieren. Fotos im Laufe des Vormittags: https://www.flickr.com/photos/oebv-via_campesina_austria/

Dabei präsentiert die Plattform ein gemeinsames Papier, in dem die Grundzüge für eine Demokratische Lebensmittelpolitik als Kompass dieser Neuausrichtung: „Wir brauchen eine Demokratische Lebensmittelpolitik statt einer Agrarpolitik für Großgrundbesitzer, den Handel und die Agrarindustrie. Derzeit werden die wichtigsten Entscheidungen einigen wenigen Akteuren überlassen. Das verschärft die Krisen des Agrarsystems - bei Klima, Biodiversität, Höfesterben, Umweltverschmutzung, Hunger, Mangelernährung und den Weltmärkten - immer weiter. Eine demokratische Lebensmittelpolitik muss auf die Bauern und Bäuerinnen, LandarbeiterInnen, Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte und unsere Lebensgrundlagen (Land, Wasser, Saatgut) ausgerichtet sein. All diese Bereiche sind  direkt von der Art betroffen, wie unsere Lebensmittel produziert, verteilt und konsumiert werden. Deshalb geht es um die Demokratische Gestaltung unseres Lebensmittelsystems. Die Demokratische Lebensmittelpolitik ermöglicht Ernährungssouveränität. Wirkliche Lösungen für die Herausforderungen und gesellschaftlich wünschenswerte Ziele können nur mit einer radikalen sozial-ökologischen Wende erreicht werden.“

"Wir haben es satt!" Plattform sind: Attac, ÖBV-Via Campesina Austria, IG-Milch, FIAN Österreich, Südwind, Welthaus Graz-Seckau, GLOBAL 2000, Greenpeace, Grüne Bauern und Bäuerinnen.
https://wirhabenessattaustria.wordpress.com/