13.10.2018, Erneuter Dirndl-Protest gegen Kurz - BILD


Kurz liebt Konzerne - Konzerne lieben Kurz

Nach dem erfolgreichen Dirndl-Protest gegen den 12-Stunden Tag am Schneeberg folgte heute die Fortsetzung: Anlässlich seiner Rede im Uniqua-Tower lüftete eine Attac-Aktivistin im Foyer unmittelbar bei Bundeskanzler Kurz erneut ihre Dirndl-Schürze um gegen eine Politik im Interesse von Konzernen zu protestieren. Die Aktivistin wurde dabei sofort unsanft entfernt und zu Boden gerempelt. BILDER unter: http://bit.ly/kurz-konzerne

„Sebastian Kurz feiert sich selbst in einer langen Rede. Tatsächlich lässt sich seine Politik mit einem Wort zusammenfassen: Konzerne. Ihre Wahlkampfspenden zahlt Kurz mit reichlich Steuergeld und Einschnitten bei unseren sozialen Rechten zurück. Der 12-Stunden-Tag war nur der Beginn dieser Veränderung“, erklärt Julianna Fehlinger von Attac Österreich, die - wie schon am Schneeberg - ebenfalls vor Ort war. "Der Ort der Rede – der Uniqa-Tower - ist Programm. Im Interesse der Versicherungskonzerne wird bei der Unfallversicherung gekürzt und die Krankenkassen geschwächt."

Steuergeschenke für Konzerne und Investoren

Kurz will nicht nur die Steuern für Unternehmen im Ausmaß von mehreren Milliarden weiter senken und so das internationale Steuerdumping anheizen. Gleichzeitig blockiert er mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. 500 Millionen Euro werden sich Unternehmen zusätzlich durch die Kürzungen bei der AUVA ersparen. Strafen für Sozialbetrug durch Unternehmen sind in Zukunft mit 855 Euro statt bisher 50.000 Euro gedeckelt. Zusätzlich soll die Grunderwerbsteuer für Investoren soll abgeschafft werden.

Kürzungen bei Arbeitslosen, Mindestsicherung, Bildung, Integration

Währen vom Familienbonus vor allem GutverdienerInnen profitieren will Kurz die Notstandshilfe abzuschaffen, die Mindestsicherung und die Familienbeihilfe für im Ausland leben Kinder kürzen und so Menschen weiter in Armut drängen.

Zusätzlich kürzt Kurz bei Arbeitsmarktprojekten und beim Arbeitsmarktservice. Die Mittel für Integration sollen gestutzt, jene für den Ausbau der Ganztagsbetreuung halbiert werden. Weitere Kürzungen gibt es für Familienberatungsstellen, Frauenorganisationen sowie Vereine, die sich um die Rechte illegaler ArbeitnehmerInnen kümmern.