16.10.2018, Bericht: EU kämpft Seite an Seite mit Konzernen gegen UN-Abkommen für Menschenrechte


Attac kritisiert leere Bekenntnisse des österreichischen Außenministeriums

Diese Woche (15. bis 19. Oktober 2018) findet in Genf die 4. Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. (1) Damit sollen internationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können – auch am Muttersitz des Konzerns. Ein solches Abkommen bietet eine historische Chance. "Menschen brauchen Instrumente, um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zur Wehr setzen zu können. Derzeit gibt es keine verbindlichen Abkommen, die dies garantieren, bestehende sind nur freiwillig und unverbindlich“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das Abkommen wird weltweit von über 1100 NGOs und Bewegungen unterstützt. Mehr als 100 davon setzen sich aktuell vor Ort in Genf dafür ein.

Österreich: Leere Phrasen für Menschenrechte im UN-Menschenrechtsrat

Attac kritisiert, dass sich Österreich in Genf erneut nicht in die Verhandlungen einbringen will. „Nach der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat am 12. Oktober hatte das österreichische Außenministerium noch verkündet, dass die ‚Förderung und der Schutz der Menschenrechte oberste Priorität' habe. Schon wenig Tage später zeigt sich, dass dies nur leere Phrasen waren“, kritisiert Strickner. Auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat Österreich jede Initiative für eine konstruktive gemeinsame EU-Position vermissen lassen. Mit Ausnahme Frankreichs werden sich die EU-Staaten in Genf nicht in die Verhandlungen einbringen, kritisiert Attac.

Neuer Bericht: EU kämpft Seite an Seite mit Konzernen gegen UN-Abkommen

Ein neuer Bericht (2) internationaler NGOs zeigt, wie die EU die UN-Verhandlungen in den vergangenen vier Jahren behindert, delegitimiert und andere Staaten unter Druck gesetzt hat. Sie verwendet dabei - teils wortwörtlich - die gleichen Argumente wie Konzernlobbys wie die Internationale Handelskammer oder die Internationale Arbeitgeberorganisation. Die EU ist zudem der Ansicht, dass freiwillige Mechanismen ausreichend sind und fordert die Beteiligung von Konzernen an den Verhandlungen.

EU will Einbahnstraße für Konzerninteressen

Gleichzeitig kann es der EU und der österreichischen Regierung nicht schnell genug gehen, wenn es um die Umsetzung von Sonderklagerechten für Konzerne geht. Das zeigen die jüngste EU-Einigung für ein „Investitionsschutzabkommen“ mit Singapur und der von der EU angestrebte multilaterale Handelsgerichtshof für Konzernklagen (MIC). „Im Gegensatz zum UN-Vorschlag will die EU eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen. EU-Regierungen und EU-Kommission untergraben damit die UN-Verhandlungen und zeigen, dass für sie Profitinteressen Vorrang gegenüber Menschenrechten und Umweltschutz haben. Es ist höchste Zeit, endlich die Straffreiheit internationaler Konzerne zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte umzusetzen“, fordert Strickner.
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(1) Der UN-Menschenrechtsrat hat im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business enterprises, kurz: TNC-Treaty) erarbeiten soll. Ein erster Vertragsentwurf liegt seit Juli 2018 vor: http://bit.ly/2ElLqQN. Mehr Infos im Papier der österreichischen Treaty-Allianz: http://bit.ly/2ylqqEk.
Live-Berichte von den Verhandlungen: www.business-humanrights.org/de/v%C3%B6lkerrechtliches-abkommen

(2) Bericht von Amis de la Terre/Friends of the Earth France, CETIM, Observatoire des multinationales und des Transnational Institute (TNI): The EU and the corporate impunity nexus - Building the UN binding treaty on transnational corporations and human rights. https://multinationales.org/IMG/pdf/eu_corporate_impunity_nexus.pdf