26.10.2018, Ein Jahr nach Paradise Papers: Bisher kaum effektive Fortschritte gegen Steuerbetrug


Der politische Kampf kann nur mit öffentlichem Druck vorangebracht werden kann

Vor knapp einem Jahr, am 5. November 2017, wurde mit den Paradise Papers ein weiterer hochkarätiger Steuerskandal aufgedeckt. (Übersicht über internationale Steuerskandale siehe: http://bit.ly/2EL8OaI). Der Skandal verdeutlichte erneut das unfassbare Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von reichen Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen.

Politische Fortschritte sind nur durch mehr Transparenz möglich

„All die Steuerskandale wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Folgende Maßnahmen sind dabei zentral:

- Es muss öffentlich sein, wieviel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wieviel Steuern sie bezahlen. Aktuell blockiert Finanzminister Löger mit führenden Steuersümpfen wie Luxemburg, Irland, Zypern oder Malta entsprechende Pläne auf EU-Ebene. (1)

- Es muss öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts steckt. (2)

- Es muss einen effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher geben. (3)

Gesamktkonzernsteuer: Konzerne zahlen dort, wo sie wirtschaftlich tätig sind
 
Damit Konzerne ihren gerechten Steueranteil dort leisten, wo sie wirtschaftlich tätig sind, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt.

Zusätzlich ist dringend ein Mindeststeuersatz nötig. Dieser würde dem weltweiten Dumping den bei den Unternehmenssteuern entgegenwirken, bei dem die EU-Staaten eine wichtige Rolle einnehmen. Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen hat sich in 15 EU-Staaten seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert Walch.

Wieviel entgeht den Staaten?

Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro. Nach konservative Schätzungen der UNCTAD verlieren allein Entwicklungsländer jährlich zwischen 70 und 120 Milliarden US-Dollar. 21 bis 32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen werden offshore gehalten, schätzte das Tax Justice Network 2012. Den Staaten entgingen dadurch jährlich ungefähr 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen. Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks zeigt, dass nicht vorrangig die fernen (Karibik) Inseln, sondern viele der wichtigsten Industrie- und EU-Staaten Steuervermeidung und Steuerbetrug ermöglichen. Alle Quellen siehe (4).

Von 1. bis 9. November beteiligen sich zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit an Aktionstagen, gegen die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu protestieren. Koordiniert wird dies von der Global Alliance for Tax Justice. http://globaltaxjustice.org/

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(1) Internationale Kritik an Österreichs Blockade bei Steuertransparenz für Konzerne https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/09/27/internationale-kritik-an-oesterreichs-blockade-bei-steuertransparenz-fuer-konzerne.html

(2) Hier wurden Fortschritte erzielt. Die EU hat beschlossen, öffentliche Register der tatsächlichen "wirtschaftlichen" Eigentümer von Unternehmen in der EU einzuführen – jedoch nur für Personen mit „berechtigtem Interesse“. Es gibt immer noch viele Länder auf der ganzen Welt, die Steuerbetrügern die Möglichkeit geben, ihr Geld üner anonyme Konstruktionen zu verstecken.
 
 (3) Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wurde zwar grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart. Doch die Staaten dürfen sich dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen - ohne dass sie politischen Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten haben. Nicht mit dabei sind z.B. die USA. Zudem existieren zahlreiche große Schlupflöcher im System. Und ausgerechnet den ärmsten Ländern wird die Teilnahme am Austausch erschwert. Sie haben oft nicht die Kapazitäten selbst automatisch Daten liefern zu können und dürfen daher auch keine erhalten.

(4) Siehe Alex Cobham and Petr Jansky (2017), „Global distribution of revenue loss from tax avoidance”, UNU‐WIDER, Working Paper 2017/55, March 2017, https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017‐55.pdf

UNCTAD. (2015). ‘World Investment Report 2015’, http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1245

The Price of Offshore: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/The_Price_of_Offshore_Revisited_Presser_120722.pdf

Schattenfinanzindex 2018: https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/01/30/ranking-schweiz-und-usa-wichtigste-schattenfinanz-zentren.html