26.10.2018, Ein Jahr Paradise-Papers: Übersicht über internationale Steuerskandale 



Zusammenstellung Global Alliance for Tax Justice/Attac Österreich

Die Paradise-Papers im November 2017 waren (bis zum bekanntwerden der Cum-Ex-Skandals diese Woche) der jüngste in einer Reihe von internationalen Steuerskandalen seit 2014. Nach Jahren der politischen Ignoranz haben diese Skandale die politische Debatte zum Thema Steuerbetrug und Steuervermeidung erst so richtig in Fahrt gebracht – bisher jedoch noch ohne effektive Fortschritte.

„All die Steuerskandale wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

November 2017: Paradise Papers
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
13,4 Millionen durchgesickerten Dateien von Offshore-Dienstleistern und Unternehmensregistern. Die meisten Akten stammten von der Anwaltskanzlei Appleby (insbesondere von ihrem Büro auf den Bermudas). Die Akten enthielten aber auch Dokumente der Treuhandgesellschaft Asiaciti und von 19 verschiedenen Unternehmensregistern aus Geheimhaltungsbehörden auf der ganzen Welt. Unter anderem enthüllten die Paradise Papers die Steuerplanungsstrategien von mehr als 100 multinationalen Unternehmen, darunter Nike und Apple, sowie Offshore-Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und Staatsoberhäuptern.

März 2017: Der Laundromat-Skandal
aufgedeckt von: Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)
Zwischen 2011 und 2014 wurden über 20 Milliarden US-Dollar aus Russland von mehr als 5000 Unternehmen gewaschen, darunter viele anonymen Briefkastenfirmen in Großbritannien. Das Geld landete bei über 700 verschiedenen Banken in 96 Ländern, darunter mehrere EU-Länder. 5,4 Millionen Dollar flossen nach Österreich.

April 2016: Panama Papers
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Die Panama Papers basierten auf 11 Millionen durchgesickerten Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Die Dokumente enthüllten ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen und versteckten Bankkonten, die für Steuerhinterziehung, Bestechung, Waffenhandel, Finanzbetrug und Drogenhandel eingesetzt wurden. Das Leak zeigte, dass einige der größten Banken der Welt an der Errichtung geheimer Offshore-Strukturen beteiligt waren. Unter den Kunden darunter befand sich eine große Zahl von Prominenten, darunter 140 Politiker aus 50 Ländern.

September 2016: Bahamas Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Millionen von Akten einer Bank in Jersey und dem Handelsregister der Bahamas enthüllten, wie mehr als 175.000 bahamaische Briefkastenfirmen und geheime Bankkonten von Politikern und Reichen benutzt wurden, um ihr Vermögen in Steuersümpfen zu verstecken. Gut bezahlte Steuerberater und einige der größten Banken der Welt halfen beim Aufbau dieser zweifelhaften Strukturen.

Februar 2015: Swiss Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Ein Leak der Bank HSBC in der Schweiz deckte geheime Bankkonten mit Vermögenswerten von mehr als 100 Milliarden US-Dollar auf, mit Verbindungen zu fast alles Staaten der Welt. Zu den Kunden gehörten Personen, die mit Waffenhandel, Bestechung, Blutdiamanten reich wurden und die mit aktuellen und ehemaligen Politikern auf der ganzen Welt in Verbindung stehen. Das Leak zeigte, dass die Bank ihren Kunden immer wieder versicherte, den Steuerverwaltungen keine Informationen zur Verfügung zu stellen, selbst in Fällen, in denen Beweise dafür vorliegen, dass die Vermögenswerte mit Steuerhinterziehung in Verbindung stehen.

November 2014: Luxemburg Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Der so genannte LuxLeaks-Skandal enthüllte Hunderte von geheimen Steuerabkommen (auch bekannt als "sweetheart deals") zwischen multinationalen Konzernen und Luxemburg. Diese Geschäfte, die oft von PriceWaterhouseCoopers (PwC) vermittelt wurden, ermöglichten es vielen der Unternehmen, ihre Steuerzahlungen auf ein sehr niedriges Niveau zu senken - in einigen Fällen auf weniger als 1 Prozent. Zu den an dem Skandal beteiligten Unternehmen gehörten Pepsi, IKEA, AIG, Deutsche Bank - insgesamt über 300 weitere Unternehmen.

Mit dem LuxLeaks-Skandal wurde der mangelhafte Schutz von Whistleblowern offensichtlich. Die beiden Informanten, Antoine Deltour und Raphaël Halet, wurden beide in Luxemburg vor Gericht gestellt. Der Staatsanwalt hatte zunächst 10 Jahre Gefängnis für Antoine Deltour gefordert. Im Jahr 2017 wurde Antoine Deltour zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten. Antoine Deltour legte gegen das Urteil Berufung ein, und wurde im Mai 2018 endgültig freigesprochen. Raphaël Halet wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt und legte auch Berufung gegen das Urteil ein. Seine Berufung wurde abgelehnt, sein Rechtsstreit ist noch nicht beendet.