31.10.2018, Attac: Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen


FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung

Attac kritisiert das Finanzminister Löger angekündigte Ende der EU-10 Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). „Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist die Nicht-Einführung der Finanztransaktionssteuer ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa,“ kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die europäischen Finanzminister machen klar, dass sie die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben.“

Finanztransaktionssteuer wurde verschleppt und verhindert

Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer begannen 2013 auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission zwischen zuerst elf, dann zehn Ländern. 2015 übernahm Österreich die Koordination der Verhandlungen, doch diese gerieten ins Stocken und das Vorhaben wurde verschleppt. Dazu Lisa Mittendrein: „Die EU-10 FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung. Sie haben die Einführung der FTS verschleppt und verhindert.“

Löger macht Finanzlobby ein Geschenk

Attac kritisiert auch die Rolle des österreichischen Finanzministers Löger. „Löger ist Koordinator der Zehnergruppe und hat einen Allparteienbeschluss (1) des österreichischen Parlaments zur FTS hinter sich. Es wäre seine Aufgabe gewesen, den Prozess wieder aufzunehmen und für die FTS zu kämpfen. Doch Löger hat sich stattdessen für ein Geschenk an die Finanzlobby entschieden.“

Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative

Die von Macron (2) und nun auch Löger vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative zur FTS. Sie erfasst nur einen kleinen Teil des Handels auf Finanzmärkten, nämlichen jenen mit Aktien. Anleihen und – besonders zentral – Derivate werden nicht besteuert. Damit hat die Steuer keine steuernde Wirkung, wie sie eine FTS hätte, nämlich spekulative Transaktionen zu verteuern und damit unrentabel zu machen.

Attac kämpft weiter

Die Finanztransaktionssteuer war vor 18 Jahren die Gründungsforderung von Attac Österreich. "Selbstverständlich kämpfen wir weiter," sagt Lisa Mittendrein. "Für die Finanztransaktionssteuer und für die Regulierung der Finanzmärkte, in Österreich, Europa und der Welt." Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa wird Attac in den nächsten Monaten neue Strategien entwickeln, um diese Ziele zu erreichen.

Rückfragehinweis:
Lisa Mittendrein, 01/5440010, lisa.mittendrein(at)attac.at

Links:
(1) https://www.attac.at/kampagnen/10-jahre-finanzkrise/finanztransaktionssteuer/geschichte-der-fts.html#c3355
(2) https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html