10.12.2018, JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt


37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“

Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1)

JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind, warnt Anders Handeln.

JEFTA schafft Schattenparlament für Konzernlobbyisten

Mit der „Regulatorischen Kooperation“ schafft JEFTA ein intransparentes Schattenparlament für Konzernlobbyisten: Diese erhalten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen, kritisiert die Plattform. Dass die Sorge berechtigt ist, zeigt eine aktuelle Klage zu CETA (2).

Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert

Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden. Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten.

Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck

JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und Abwasserbereich. Zudem enthält JEFTA den umstrittenen „Negativlistenansatz“: Nur explizit gelistete Bereiche werden von einer Liberalisierung ausgenommen. Dies erhöht die Rechtsunsicherheit. Zudem können durch den „Gemischten Ausschuss“ strittige Punkte noch zu einem späteren Zeitpunkt in das Abkommen aufgenommen werden – ohne Zustimmung der Parlamente.

Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar

Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards bieten, kritisiert die Plattform. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Im Fall der Verletzung kann die Einhaltung weder eingeklagt noch das Vergehen sanktioniert werden. Damit bleibt die Missachtung dieser internationalen Standards ohne effektive Konsequenzen.

89 Prozent der Treffen mit Konzernlobbyisten – Sonderklagerechte werden nachgereicht

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. 89 Prozent der Treffen der EU-VerhandlerInnnen fanden mit Konzernlobbyisten statt. (3) Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem eigenen Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.

Neue Broschüre klärt über Mythen und Fakten auf

In einer neuen Broschüre klären die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahleiche internationale Organisationen über neun Mythen und Fakten zu JEFTA auf.
Die Plattform Anders Handeln fordert eine gänzlich neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit einiger weniger. Sie wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
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 (1) Der Brief: http://bit.ly/2RHNMvA; Email-Aktion: https://www.anders-handeln.at/petition/
 (2): Schon wieder Geheimnisse Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. http://www.taz.de/!5553877/
(3) https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen