12.12.2018, JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie


EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über das Gemeinwohl

„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.

Mehr Macht für Konzerne

JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das Profitinteressen über unser Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von Handelsabkommen führt zu einer immer stärkeren Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Konzerne. Dies kritisiert auch die UN Organisation für Handel und Entwicklung, UNCTAD, in ihrem neuen Handelsbericht. (1) In einer aktuellen Broschüre klären zudem die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahlreiche internationale Organisationen über Mythen und Fakten zu JEFTA auf. (2)

Nächster Schritt: Kampagne gegen Sonderklagerechte

Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine Kampagne für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie für verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt Strickner.

(1)    Siehe: Power, Platforms and The Free Trade Delusion. UNCTAD Trade and Development Report 2018. https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2227

(2)    Siehe: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/download/JEFTA_-_Mythen___Fakten.pdf