10.01.2019, BILD Regierungsklausur: „Nehmet den Armen und gebet den Konzernen!“


Attac: Steuerdumping für Uniqa, Raiffeisen & Co. geht weiter

Mit einem Fotoempfang hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach erwartet: BILDER unter http://bit.ly/2CYHDpL. „Das Kurz-Evangelium und Motto der Regierung lautet ‚Nehmet den Armen und gebet den Konzernen‘, kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Hauptprofiteure der angekündigten Senkung der Körperschaftsteuer - kolportiert werden 1,5 bis 2 Milliarden Euro - werden große Konzerne wie die Raiffeisen Bank, die OMV oder die ehemalige Firma des Finanzministers, Uniqa, sein. Denn 80 Prozent der Gewinne entfallen auf die gewinnstärksten fünf Prozent der Konzerne. Klein- und Mittelbetreibe werden hingegen kaum profitieren.* Bezahlen werden das Konzern-Steuergeschenk nicht nur die BezieherInnen der Mindestsicherung, sondern auch die breite Mehrheit - durch Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen.

„Geht es so weiter, dann zahlen Konzerne bald gar keine Steuern mehr“

Im Vergleich mit anderen wichtigen EU-Industriestaaten zählt Österreich einmal mehr zu den Vorreitern beim Konzern-Steuerdumping. „Wird das aktuelle Steuerdumping fortgesetzt, dann zahlen Konzerne bald überhaupt keine Steuern mehr“, kritisiert Klatzer. Der durchschnittliche Satz der Körperschaftsteuer hat sich in der EU seit 1980 von 49 auf 21,5 Prozent mehr als halbiert. Bei steigenden Gewinnquoten ist dies ein Hauptfaktor für die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft.

Attac fordert eine Umkehr beim Konzern-Steuerdumping. Dafür braucht es auch einen Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU. Dieser sollte 30 Prozent betragen. Zum Vergleich: 1992 empfahl eine EU-Expertenkommission unter der Leitung des niederländischen Finanzministers Onno Ruding 30 Prozent Mindestkörperschaftsteuer in der EU.

Eine niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten

Attac kritisiert auch das Mantra einer niedrigen Steuerquote. Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir damit wichtige öffentliche Aufgaben und Leistungen finanzieren können. „Eine niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten. Die Senkung der Beiträge bei den Löhnen muss mit einer Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen und Steuern auf große Vermögen und Erbschaften finanziert werden. Sonst wird Österreich mit dieser Steuerreform ärmer“, erklärt Klatzer.


* Für mehr Informationen siehe etwa: https://awblog.at/senkung-koerperschaftssteuer/


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