29.01.2019, Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie


Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für ISDS

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht sind. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon noch abweichen und folgt in einigen Monaten.

Dazu erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich: "Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der der Umwelt, von ArbeitnehmerInnen und für die Verringerung von Ungleichheit ein. (1) Unser politische Kampf gegen Sonderklagerechte für Konzerne geht weiter.“

Attac fordert daher ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen. Eine vergangene Woche gestartete EU-weite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet. www.attac.at/stopp-isds

(1)  Siehe zum Beispiel neue Studie von Powershift: Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz: http://bit.ly/2G8mgnZ

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