11.02.2019, Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Attac fordert Nein zu EU-Singapur am 13.2.


Auch 430.000 Menschen fordern: "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen"

Am Mittwoch, 13.2. stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ausgeweitet, denn Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien. Die meisten in der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt schützen“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Abstimmung als wichtige Weichenstellung über ISDS

EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu setzen. "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen. Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, erklärt Strickner.

ISDS bröckelt weltweit / EU-weit bereits 430.000 Unterschriften

Sonderklagerechte für Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck. Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Mehr als 430.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen ISDS unterzeichnet.* Zahlreiche Organisationen** aus den Philippinen, Indonesien und Malaysia erklären sich mit der EU-weiten Kampagne und dem Widerstand gegen EUSIPA in Europa solidarisch. Sie kennen die Auswirkungen von ISDS und fürchten, dass EUSIPA eine Vorlage für EU-Abkommen mit ihren Ländern sein wird.

Auch der Handelsteil ist problematisch

Während das Investitionsabkommen EUSIPA auch noch der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedarf, muss das Handelsabkommen EUSFTA nur vom EU-Parlament abgestimmt werden. Auch EUSFTA ist höchst problematisch. Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen. Singapur hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert.

„Das Abkommen ist eines mehr in der langen Liste neoliberaler EU-Handelsabkommen. Es gibt keine wirksame Mechanismen, um Rechte von ArbeitnehmerInnen oder den Schutz der Umwelt durchzusetzen. Wir brauchen endlich Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen und verbindliche Regeln für Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten zur Verantwortung gezogen werden können“, betont Strickner.

* www.attac.at/stopp-isds
** Siehe: www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Letter-Asean-Solidarity.pdf