20.02.2019, Vor EU-Treffen: Zivilgesellschaft warnt vor TTIP 2.0


Neustart von Verhandlungen widerspricht Regierungsprogramm

Die EU-WirtschaftsministerInnen werden morgen beim informellen Wirtschaftsministerrat in Bukarest über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA diskutieren. Eine politische Einigung würde den Weg für ein TTIP 2.0 frei machen, kritisiert die Plattform Anders Handeln. Sie fordert die zuständige Bundesministerin Schramböck in einem Brief dazu auf, sich gegen eine Wiederaufnahme auszusprechen. (1)

„Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem ‚transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler Ebene’ bei zukünftigen Handelsabkommen verpflichtet. (2) Davon ist bei TTIP 2.0 derzeit weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert Anders Handeln. Die Plattform fordert einen transparenten Konsultationsprozess, der das EU-Parlament, die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die interessierte Öffentlichkeit einbindet. Ein etwaiges Verhandlungsmandat sollte auch vom EU-Parlament abgestimmt werden.

Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU zudem nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. (3) Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.

Kommission schließt sensible Bereiche nicht aus – TTIP Mandat weiterhin aufrecht

In ihren Vorschlägen über ein Zollabkommen für Industriegüter und ein Abkommen über regulatorische Kooperation mit den USA hat die EU-Kommission keine Bestimmungen über Arbeits-, Umwelt- oder Klimastandards vorgesehen. Auch Risiko-Bereiche wie Chemikalien, Lebensmittel und gentechnisch veränderte Organismen werden nicht explizit ausgeschlossen. Gleichzeitig ist das ursprüngliche TTIP-Mandat mit allen Gefahren wie Sonderklagerechte, regulatorische Kooperation Dienstleistungen, Auftragswesen weiterhin aufrecht, wodurch den Verhandlungen kaum Grenzen gesetzt sind. „Beteuerungen der Kommission, die Landwirtschaft auszunehmen, sind uns zu wenig“, erklärt Anders Handeln.

USA wollen Agrarliberalisierung, Regulierungen und Schutzstandards aus dem Weg räumen

Die USA haben nicht nur das Klimaschutzabkommen gekündigt sondern auch nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert. Sie streben nicht nur einen besseren Marktzugang für Industriegüter, sondern auch für ihre Agrarindustrie und das öffentliche Beschaffungswesen an. Die USA haben zudem zahlreiche europäische Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz. (4)

Vorrang für Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und Umwelt

„Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse, öffentliche Dienstleitungen aber auch Sonderklagerechte für Konzerne haben in fairen Handelsabkommen nichts verloren. Umweltschutz, ArbeitsnehmerInnen- und –Menschenrechte müssen Vorrang vor Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben. Daher fordern wir Ministerin Schramböck auf, ihre Selbstverpflichtung bezüglich eines transparenten und demokratischen Prozesses und ihr Versprechen in Bezug auf das Klimaschutzabkommen zu halten und kein grünes Licht für Verhandlungen mit den USA zu geben“, erklärt Anders Handeln.

Die Plattform Anders Handeln wurde von Attac, GLOBAL 2000, KAB, ÖBV - Via Campesina, ProGe, Südwind, Vida, Younion initiert. www.anders-handeln.at

(1)    Der Brief: http://bit.ly/2TRCu98
(2)    Regierungsprogramm S.141: http://bit.ly/2V5o8lJ
(3)    Resolution des EP: http://bit.ly/2IotRBR
(4)    Siehe USA: National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers, EU ab Seite 152: http://bit.ly/2tttpHW