13.03.2019, Attac an EU-Parlament: Klimaschutz und Demokratie statt TTIP 2.0


EU-Abgeordnete müssen die selbst gesetzten roten Linien einhalten

Morgen, 14.3., wird das Europäische Parlament über seinen Standpunkt zur Aufnahme neuer Handelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Die EU-Kommission hat dazu zwei Mandatsentwürfe vorgelegt – einen zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und einen zur "Konformitätsbewertung". Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Mandatsentwürfe für ein TTIP 2.0  im Interesse von Klimaschutz und Demokratie abzulehnen. Die Entscheidung über die Mandate treffen letztlich die EU-Regierungen.

Keine Abkommen ohne Klimaschutz!

Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Die EU-Kommission will zudem die Einfuhr von besonders umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA erleichtern. Ein Handelsabkommen mit den USA steht daher im krassen Widerspruch zu dem, was beim Klimaschutz notwendig ist.
"Übermorgen, am 15.3., werden junge Menschen auf der ganzen Welt die Politik einmal mehr zum Handeln in Sachen Klimaschutz auffordern. Morgen hat das EU-Parlament die Gelegenheit zu zeigen, ob es die selbst gesetzten roten Linien beim Klimaschutz ernst nimmt. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen wiegt schwerer als die Exportinteressen der europäischen Automobilindustrie“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Gefahr

Auch der Mandatsentwurf über eine regulatorische Zusammenarbeit von Standards und Regulierungen (genannt „Konformitätsbewertung“) ist eine Bedrohung für das Allgemeinwohl. Wichtige Regulierungen und Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (etwa bei Gentechnik, Chemikalien und Pestiziden) sind darin nicht ausgenommen. „Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse haben in Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, grundsätzlich nichts verloren“, kritisiert Strickner. Die USA haben zudem nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert.

Das alte TTIP-Mandat besteht weiter

Attac kritisiert weiters, dass das alte TTIP-Mandat aus dem Jahr 2013 noch immer nicht annuliert wurde, wodurch den Verhandlungen selbst bei Sonderklagerechten für Konzerne, regulatorischer Kooperation oder Dienstleistungen keine formalen Grenzen gesetzt sind, kritisiert Attac. „Das EU-Parlament muss klar machen, dass Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz Vorrang vor Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben und die Mandatsentwürfe der EU-Kommission ablehnen“, fordert Strickner.