03.04.2019, Attac unterstützt Klimaprotest am 5. April


Die EU-Handelspolitik befeuert die Klimakrise / Sonderklagerechte blockieren oder verteuern Klimaschutz

Inspiriert von Greta Thunberg organisieren junge Menschen seit Wochen Klimastreiks und Klimaproteste. Am 5. April zeigen sich dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen Österreichs solidarisch und gehen mit ihnen in Wien unter dem Motto „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!“ für radikale und schnelle Maßnahmen gegen die Klimakrise auf die Straße.

Auch Attac Österreich unterstützt die Proteste. „Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn wir unser auf Konkurrenz und Wachstum basierendes Wirtschaftssystem auf mehreren Ebenen radikal verändern. Dafür braucht es unter anderem eine Abkehr vom industrialisierten und exportorientierten Agrarsystem, ein ökologisches und dezentrales Energiesystem und ein völlig neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Diesen Kurswechsel können wir nur erreichen, wenn wir die Macht der Konzerne und ihren massiven Einfluss auf die Politik brechen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die EU-Handelspolitik befeuert die Klimakrise

Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Das auch von der österreichischen Regierung in Abkommen wie CETA forcierte exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist dabei eine zentrale Ursache der Klimakrise. Dennoch erlauben derartige Abkommen Klimaschutzmaßnahmen als "technische Handelshindernisse" zu verbieten. Über Sonderklagerechte können Konzerne Klimaschutzmaßnahmen verwässern, blockieren oder sich vermeintlich entgangene Gewinne mit Steuergeldern abgelten lassen, kritisiert Attac.*

Klimaproteste am 5. April: „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!“
Wann: Freitag, 5. April 2019 um 17:00 Uhr
Wo: Christian-Broda-Platz/Westbahnhof, Wien. Abschlusskundgebung am Heldenplatz. http://www.klimaprotest.at/

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* Ein Beispiel: Das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verklagte Italien im Mai 2017, weil Italien die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigerte. Das italienische Parlament hatte davor aufgrund von Umweltproblemen und Erdbeben- Gefahr neue Öl- und Gasaktivitäten verboten. Rockhopper klagt auf Grundlage des Energie Charta Vertrags auf Entschädigung im Umfang von 200-300 Mio US-Dollar. Eine Entscheidung steht noch aus.

Weitere Beispiele siehe: Ein Paradies für Umweltsünder: Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren. https://power-shift.de/wp-content/uploads/2016/02/Ein-Paradies-f%c3%bcr-Umwelts%c3%bcnder_web.pdf