16.04.2019, EU-USA Verhandlungen: Lebensmittelstandards auf der Speisekarte


Analyse des Insitute for Agriculture and Trade Policy (IATP), USA

von Sharon Treat,  IATP, Übersetzung Attac Österreich: Originalversion

Mit der Zustimmung der EU-Regierungschefs hat die EU am 15. April den formalen Schritt getan, um die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Die Gespräche könnten noch über Autozölle, Flugzeugsubventionen oder einen Streit über die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Verhandlungen scheitern. Die EU sagt, dass sie die Landwirtschaft nicht einbeziehen will; die Trump-Administration behauptet, dass die Landwirtschaft einbezogen ist, und mächtige Mitglieder des US-Kongresses sagen, dass es ohne Landwirtschaft kein Abkommen geben kann. Die Verhandlungsziele der USA sehen eindeutig vor, die Landwirtschaft weitgehend abzudecken.

Das von der EU angenommene Mandat für Handelsverhandlungen besteht aus zwei Teilen, von denen einer Zölle und der andere regulatorische Zusammenarbeit und  betrifft. Der Verhandlungsauftrag über Zölle ist auf Industriegüter beschränkt und schließt insbesondere "landwirtschaftliche Erzeugnisse" aus. Die letztgenannte Richtlinie über die Zusammenarbeit und Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften schließt jedoch die Landwirtschaft nicht aus. So können wir sicher sein, dass Lebensmittel und Landwirtschaft direkt von einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA betroffen sein werden, denn jede mögliche Aussonderung bezieht sich nur auf die Diskussion über Zollsenkungen.

Lebensmittel und Landwirtschaft - einschließlich Produktkennzeichnung und Überwachung der Lebensmittelsicherheit - werden also direkt betroffen sein. Denn sowohl die EU als auch die USA haben sich verpflichtet, so genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" abzubauen - durch Maßnahmen der regulatorischen Zusammenarbeit, Konformitätsbewertungen und Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, die speziell die Überwachung der Lebensmittelsicherheit abzielen.

In ihren im Januar angekündigten Verhandlungszielen sind die USA ziemlich transparent, wenn es darum geht, die Kennzeichnung und Überwachung von derzeit ungeregelten neueren Techniken der Genmanipulation, wie beispielsweise der Genaufbereitung, zu blockieren. Im Abschnitt über Lebensmittelsicherheit fordert der US-Handelsbeauftragtw "neue und durchsetzbare Regeln zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbeschränkungen oder ungerechtfertigter kommerzieller Anforderungen (einschließlich ungerechtfertigter Kennzeichnung), die sich auf neue Technologien auswirken". Der US-Handelsbeauftragte will auch "einen Mechanismus einführen, um schnell ungerechtfertigte Hindernisse zu beseitigen, die den Export von US-Lebensmitteln und Agrarprodukten blockieren, um einen offeneren, gerechteren und gegenseitigeren Marktzugang zu erhalten".

Öffentliche Erklärungen des US-Agrarministers Sonny Perdue machen deutlich, dass EU-Verbote für gängige Praktiken in den USA, wie die Verwendung des wachstumsfördernden Wirkstoffs Ractopamin in der Schweineproduktion oder Chlor und andere chemische Spülungen zur Desinfektion von Hühnern und Gemüse, die Art von "ungerechtfertigten Barrieren" sind, von denen er erwartet, dass ein Handelsvertrag für US-Exporte nach Europa aufgehoben wird. In den letzten Treffen mit Mitgliedern des Kongresses hat Perdue diese Aussagen verstärkt und erklärt, dass Europa "den Preis zahlen wird", wenn es Pestizide einschränkt (einschließlich RoundUp, das den endokrin wirksamen Bestandteil Glyphosat enthält) oder wenn es weiterhin eine strenge Aufsicht über die Gentechnik und andere neue Technologien erfordert.

Die EU will ein so genanntes "Konformitätsbewertungsabkommen", das die USA verpflichtet, die Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden zu akzeptieren - und umgekehrt. In diesem Dokument gibt es keine roten Linien, die Lebensmittel und Landwirtschaft ausschließen würden, wie in den begleitenden Verhandlungsrichtlinien deutlich wird.

Die einzige wirkliche Einschränkung für die Verhandlungsmacht der EU betrifft die Drohungen von Präsident Trump, Autozölle zu erheben. Während die EU darauf besteht, dass sie die derzeitigen Schutzvorkehrungen beibehält und Konformitätsmaßnahmen nicht zustimmt, wenn es "erhebliche systemische Unterschiede" gibt, wurde die Lebensmittelsicherheit in diesem Memo ausdrücklich als möglicher Einigungsbereich erwähnt.

Was könnte ein Handelsabkommen, das der Konformitätsbewertung gewidmet ist, in der Praxis bedeuten? Selbst wenn die USA ihre Lebensmittelsicherheitsstandards nicht exportieren und die EU ihre derzeitigen Schutzmaßnahmen beibehält - wie es ihre Politiker fordern -, werden die Verhandlungen immer noch zu einem schwächeren Schutz der Lebensmittelsicherheit führen. Warum? Laxe Inspektionen und Aufsicht werden exportiert. Der von den Verhandlungsführern der USA und der EU vorgeschlagene Plan sieht vor, sich bei der Produktprüfung und der Bescheinigung der Einhaltung auf die Systeme des jeweils anderen zu stützen. Wie kann das US-System, das stark auf chemische Behandlungen zur Abtötung von Schadstoffen und Endproduktinspektionen angewiesen ist, gewährleisten, dass US-Produkte die strengeren Lebensmittelsicherheitsstandards der EU erfüllen, wo die Verfolgung vom Erzeuger zum Verbraucher während der gesamten Produktion, Schlachtung und Verarbeitung vor Verunreinigungen schützt?

Unterm Strich: Die USA können den europäischen Verbrauchern nicht garantieren, dass importierte Lebensmittel den EU-Standards entsprechen. Tatsächlich kann das von der US-Regierung beaufsichtigte Lebensmittelsicherheitssystem nicht einmal den US-Verbrauchern garantieren, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Die USA haben ein kaputtes System, das sich unter der Trump-Regierung schnell verschlechtert. Die USA wollen unabhängige Inspektoren um 40 Prozent zu reduzieren, unbegrenzte Geschwindigkeiten von Schlachthoflinien zuzulassen und der Industrie im Wesentlichen zu erlauben, sich selbst zu regulieren.

Die Delegation der USDA-Kontrollbehörde an Mitarbeiter von Fleischfabriken, die nicht in der Lage sind, Produktionslinien zu stoppen, wenn Fleischprodukte kontaminiert sind, stellt ein Risiko für die EU-Verbraucher und den Ruf der US-Fleischexporte dar. Ein Handelsabkommen, das die staatliche Autorität zur Annahme und Durchsetzung von Schutznormen einschränkt, wird hier wie in Europa gelten und die Möglichkeiten künftiger Verwaltungen und des Kongresses einschränken, die Privatisierung der Fleischkontrolle und anderer Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit rückgängig zu machen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Einleitung der Handelsgespräche kündigten die Präsidenten der EU und der USA an, "einen engen Dialog über Normen aufzunehmen, um den Handel zu erleichtern, bürokratische Hindernisse abzubauen und Kosten zu senken". Sowohl die Verhandlungsziele der USA als auch das EU-Verhandlungsmandat basieren auf der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung einer unabhängigen Regulierungsaufsichtsbehörde nach Abschluss eines Handelsabkommens eine öffentliche Belastung für die Wirtschaft darstellt. Doch immer wieder hat sich das Gegenteil bewahrheitet. Eine übergreifende Aufsicht kann einen erheblichen öffentlichen Nutzen haben und dazu beitragen, das Vertrauen in Produkte auf dem Markt und in die Wirtschaft als Ganzes zu sichern.

Nehmen wir zum Beispiel den Volkswagen-Abgasskandal. US-Umwelttests (insbesondere auf der Ebene der Landesregierung) entdeckten weit verbreitete Betrügereien deutscher und anderer Automobilhersteller, die entweder bewusst übersehen wurden oder von einem ineffektiven EU-Rechtssystem unentdeckt blieben. Wären die USA und die EU bereits an ein Handelsabkommen gebunden gewesen, das die "doppelte" Emissionsprüfung und -zertifizierung abschafft, wäre dieser Betrug für die Verbraucher und der Schaden für die Umwelt vielleicht nie aufgedeckt worden.

Oder denken Sie an die Einreisekontrolle von Lebensmitteln im Hafen. Druch US-Proben von importiertem Fleisch (was die Industrie als doppelte und unnötige "Handelshemmnis" bezeichnet und durch regulatorische Zusammenarbeit beseitigen will) wurde E.coli-Kontamination von kanadischem Rindfleisch entdeckt, was zu einem massiven Rückruf führte. Die kanadischen Regulierungsbehörden übersahen das Problem, aber da auf beiden Seiten der Grenze Lebensmittelkontrollen erforderlich waren, konnte eine Krise der öffentlichen Gesundheit verhindert werden.

Es gibt mehrere Gründe, warum die in der Obama-Regierung eingeleiteten Handelsverhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bereits vor den US-Wahlen 2016 scheiterten.  Wie die IATP dargelegt hat, haben Verbraucher und Landwirte in Europa verstanden, dass das vorgeschlagene Abkommen ein Rezept für niedrigere Standards und eine Flut von industriellen Lebensmitteln ist, die das, was von kleineren, nachhaltigeren Anbaumethoden übrig geblieben ist, untergraben würden. Die TTIP bleibt so toxisch, dass das neue EU-Verhandlungsmandat festlegt: "Die Verhandlungsrichtlinien für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft müssen als obsolet und nicht mehr relevant angesehen werden".

Das mag so sein, auf dem Papier.

Aber mit den regulatorischen Zielen von TTIP, die ohne rote Linien für Agrar-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards in die neuen Verhandlungsrichtlinien importiert wurden, werden wir aufgefordert, eine Handelspolitik als "Schwein im Sack" ("pig in a poke", Sprichwort für "Katze im Sack") zu kaufen.