29.04.2019, Steuerreform: Dumping bei Konzernsteuern kostet rund 1,5 Milliarden Euro


KöSt-Senkung ist ein Riesengeschenk für Konzerne

Wie heute bekannt wurde, will die Regierung die Steuern auf Unternehmensgewinne (Körperschaftssteuer, KöSt) von 25 auf letztlich 21 Prozent senken. „Die Regierung heizt damit das ruinöse Steuerdumping in Europa weiter an, anstatt sich endlich für Mindeststeuersätze einzusetzen. Der durchschnittliche KöSt-Satz hat sich in der EU in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als halbiert. Auch bei dieser Runde des Steuerwettlaufs nach unten ist die Regierung leider ganz vorne mit dabei. Wird diese Politik fortgesetzt, dann werden Konzerngewinne in 20 Jahren überhaupt nicht mehr besteuert“,  kritisiert David Walch von Attac Österreich.

"Das Gerede von der verbesserten „Wettbewerbsfähigkeit“ ist Unsinn, weil alle EU-Länder bei diesem Steuerdumping mitmachen. Zudem haben wichtige Industriestaaten in der EU wie Deutschland oder Italien ohnehin höhere KöSt-Sätze als Österreich“, kritisiert Walch. "Am Ende leisten Konzerne überall weniger Beiträge - und die Mehrheit der Menschen zahlt die Zeche in Form schlechterer öffentlicher Leistungen."

Ein Riesengeschenk für Konzerne

Die Senkung ist auch in absoluten Zahlen ein Riesengeschenk an Konzerne. Mit der geplanten Senkung verliert die Allgemeinheit rund 1,5 Milliarden Euro. 1,25 Milliarden gehen dabei allein an die gewinnstärksten 5 Prozent der Unternehmen.* "Dieses Mittel fehlen uns allen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für öffentlichen Verkehr, Parks und Spielplätze", erklärt Walch. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass Konzerne eine Senkung der Gewinnsteuern für höhere Ausschüttungen oder Finanzanlagen und kaum für mehr reale Investitionen nutzen.

* Sie machen laut jüngsten verfügbaren Zahlen der Statistik Austria 80% der Gewinne.