06.05.2019, Attac zu Wirtschaftskammer: Die Verantwortung für Steuergerechtigkeit liegt bei Finanzminister Löger


Karas stimmte gegen Mindeststeuersätze für Konzerne

Die Wirtschaftskammer Wien startet heute eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit für Klein- und Mittelbetriebe in der EU und fragt dabei: „Wann geht bei der Frage endlich was weiter, liebe Politiker?“

„Das Anliegen der Kampagne ist völlig berechtigt. Klein- und Mittelbetriebe gehören mit zu den großen Verlierern, wenn Konzerne die Allgemeinheit um ihren fairen Steuerbeitrag prellen. Die Frage der Wirtschaftskammer ist jedoch falsch adressiert. Es ist Finanzminister Löger, der wie sein Vorgänger wichtige Fortschritte für mehr Steuergerechtigkeit blockiert“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Löger ist dagegen, dass multinationale Konzerne in Europa öffentlich machen müssen, wieviel Gewinn sie wo machen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Er ist auch gegen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen.

Attac erinnert zudem daran, dass insgesamt 17 Angestellte oder FunktionärInnen der Wirtschaftskammer als Abgeordnete im Parlament sitzen.* Sie könnten den Finanzminister in dieser Frage jederzeit im Parlament in die Pflicht nehmen.

Forderungen greifen zu kurz

Die Forderung nach einer EU-weiten Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer greift für Attac viel zu kurz. Es braucht auch eine Aufteilung (Konsolidierung) der Gewinne auf die Staaten je nach Wertschöpfung in Richtung Gesamtkonzernsteuer, wie dies auch die EU-Kommission vorschlägt. Diese muss jedoch die weltweiten Gewinne berücksichtigen, um Gewinnverschiebungen in Drittstaaten zu unterbinden.

Karas stimmte gegen Mindeststeuersatz für Konzerne

Mitverantwortlich für die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne sind auch die extrem niedrige Steuersätze in anderen EU-Staaten. Daher braucht es zusätzlich einen Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU, fordert Attac. Othmar Karas, der die Wirtschaftsbund-Kampagne unterstützt, hat jedoch im EU-Parlament am 15. März 2018 gegen den Vorschlag für einen Mindeststeuersatz gestimmt. "Letztendlich geht das unhinterfragte Konzern-Steuerdumping, wie es die Regierung gerade wieder mit der Senkung der KöSt auf 21 Prozent anheizt, auf Kosten der Allgemeinheit in ganz Europa", kritisiert Walch