17.09.2019, IWF-Studie: Fast 40 Prozent weltweiter Direktinvestitionen sind Steuertricks von Konzernen


Attac fordert Systemwechsel bei Konzernsteuern

Nach einer neuen Studie des IWF und der Universität Kopenhagen dienen fast 40 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (15 Billionen Dollar) nicht dazu reale Geschäftstätigkeit zu finanzieren, sondern dazu Steuern zu umgehen. (1) Sie durchlaufen dafür Briefkastenfirmen in Steuersümpfen. Allein in - beziehungsweise durch - die bekannten Steuersümpfe Luxemburg und die Niederlande fließt laut Studie die Hälfte dieses weltweiten „Phantomkapitals“. In Summe fließt in diese beiden Länder so viel "Phantomkapital" wie insgesamt in die USA oder mehr als nach China.

Die Studie zeigt zudem, dass der weltweite Anteil dieses „Phantomkapitals“ an den ausländischen Direktinvestitionen weiter steigt – von 31 Prozent im Jahr 2010 auf 38 Prozent 2017 – und dies trotz der Versprechen der Regierungen gegen die Steuertricks von Konzernen vorzugehen.

Attac fordert Systemwechsel bei Konzernsteuern

„Die Studie zeigt: Die Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es sind zudem nicht ferne Karibikinseln, die dieses System stützen, sondern wichtige EU-Staaten. Daher liegt es auch an den EU-Regierungen hier endlich den nötigen politischen Druck auf Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande aber auch Irland auszuüben“, erklärt Kai Lingnau von Attac Österreich.

Der erste Schritt dafür ist Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. Deutschlands Finanzminister Scholz hat jüngst angekündigt seinen Widerstand in der EU aufzugeben. „Nun ist es höchste Zeit, dass auch Österreich den langjährigen Widerstand der ehemaligen Finanzminister Löger und Schelling aufgibt“ erklärt Lingnau. 

Noch entscheidender aber ist, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Die Lösung dafür heißt Gesamtkonzernsteuer. (2) Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt. „Die Gesamtkonzernsteuer könnte – ergänzt mit einem Mindeststeuersatz – zunächst auch nur in der EU eingeführt werden“, erklärt Lingnau.

(1) : Quelle: https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2019/09/the-rise-of-phantom-FDI-in-tax-havens-damgaard.htm

(2): Quelle: https://twitter.com/OlafScholz/status/1172219263073095682

(3): Mehr Infos unter: https://www.attac.at/kampagnen/konzernsteuer/die-loesung-gegen-steuertricks.html