18.09.2019, Wahl-Check: KandidatInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne


SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne

KandidatInnen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen.

Von den KandidatInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung. Sie stehen damit auf der Seite der Konzerne. (1)

Durchgeführt haben den Wahl-Check die Plattform „Anders Handeln“ und die „Treaty Alliance Österreich“ (2). Dabei wurden alle KandidatInnen der bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien auf den vorderen Listenplätzen kontaktiert. In Summe haben sich 20 KandidatInnen der SPÖ, 19 von den Grünen, 12 der Liste Jetzt, 15 von der Wandel und 8 der KPÖ zu allen drei Forderungen verpflichtet. „Wir die NationalrätInnen nach der Wahl an ihre Zusagen erinnern einer Politik im Interesse von Konzernen eine Ansage zu erteilen“, erklären die Organisationen. Alle Details zu den Ergebnissen: https://www.anders-handeln.at/wewantyouergebnisse/

Grafik Ergebnisse

Wird EU-Mercosur das zweite CETA?

„Trotz der Kritik von ÖVP, FPÖ und NEOS am aktuellen Mercosur-Abkommen gibt es - auch nach mehrfacher Aufforderungen - keine einzige Verpflichtungserklärung aus diesen Parteien. Damit besteht die Gefahr, dass ihre Kritik leere Worthülsen im Wahlkampf sind und sie das Abkommen durch den Nationalrat winken werden. Das Abkommen könnte somit das zweite CETA werden“, erklären die Organisationen. Denn bereits vor der Wahl 2017 versprach die FPÖ den WählerInnen gegen CETA zu stimmen, um wenige Monate später zuzustimmen. 

Erster Matchball gegen EU-Mercosur bereits heute im Parlament/ LIVE-Übertragung

Bereits heute haben alle Parteien im EU-Unterausschuss die Möglichkeit die Regierung auf ein Nein zu Mercosur im EU-Rat zu binden.  Die entsprechende Sitzung ist öffentlich und wird ab 14:00 Uhr live übertragen: http://bit.ly/308bOay

„Wir werden genau beobachten ob sich die Wahlversprechen der Parteien als Lügen herausstellen. Einer Politik im Interesse der Konzerne und gegen Menschen, Umwelt- und Klima muss endlich eine Absage erteilt werden“, erklären die OrganisatorInnen des Wahl-Checks.

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(1) Mehr Infos zur Verpflichtungserklärung:

Das EU-Mercosur Abkommen heizt durch weitere Abholzung des Regenwaldes die Klimakrise an. Durch Vertreibung der lokalen Bevölkerung kann die Einhaltung der Menschenrechte in den Partnerländern nicht garantiert werden. Die Abgeordneten sollten sich daher dafür einsetzen, dass Österreich das EU-Mercosur Abkommen auf nationaler und EU-Ebene ablehnt.

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ermöglichen es „Investoren“ Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Sie schränken damit den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein. Die Abgeordneten sollten sich daher für ein generelles Ende der ISDS-Sonderklagerechte einsetzen.

Menschen bleiben oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Die Abgeordneten sollten daher (dem französischen Vorbild folgend) ein verbindliches nationales Gesetz verabschieden, das Konzerne verpflichtet, die Menschenrechte weltweit einzuhalten. Auf UN-Ebene wird zudem ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. Österreich sollte sich konstruktiv an der Erarbeitung des Abkommens beteiligen.

Mehr Details dazu finden sie in folgendem Hintergrundpapier

(2) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.

Rückfragen & Kontakt:
Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler(at)anders-handeln.at
+43 6801545019