28.11.2019, Steuertransparenz: Attac kritisiert Nein der Regierung und Verwässerung beim EU-Wettbewerbsrat


Auch Kompromissentwurf der EU-Regierungen lässt Konzerne weitertricksen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das VIDC kritisieren das angekündigte Nein der Regierung zu mehr Steuertransparenz beim heutigen EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl erklärte dazu es sei ausreichend, wenn den Steuerbehörden die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

„Die Argumente von Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl gegen mehr Transparenz sind nachweislich falsch“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Steuerskandale wie LuxLeaks haben gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Es waren unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft, die diese Skandale aufgedeckt haben.“

Öffentliche Konzernberichte liefern nicht nur wichtige Informationen - sie dämmen Steuervermeidung sogar unmittelbar ein. Eine Studie zeigt, dass sich der Steuerbeitrag von zu mehr Transparenz verpflichteten Banken erhöht, vor allem dann, wenn sie in Steuersümpfen aktiv sind. (1) „Genau deshalb wehren sich die größten Konzerne seit 40 Jahren mit allen erdenklichen Mitteln gegen mehr Transparenz. Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierungen diesem Druck nicht beugen“, fordert Walch. „Auch Entwicklungsländer, die am Austausch der Steuerbehörden nicht teilnehmen, würden von mehr Transparenz profitieren. Investor*innen würden zudem einen Einblick in die Steuerstrategien und finanziellen Risiken von Konzernen bekommen“, erklärt Martina Neuwirth vom VIDC.
Kompromisspapier der Regierungen lässt Konzerne weiter tricksen
Für den Beschluss beim Wettbewerbsrat ist eine qualifizierte Mehrheit ausreichend. Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu heute von einer Beschlussvorlage. (2) Diese sehe vor den - ohnehin verbesserungswürdigen - Vorschlag der EU-Kommission noch weiter zu verwässern. Attac und das VIDC kritisieren grundsätzlich, dass die EU-Pläne vorsehen, die Steuerdaten von Niederlassungen in Nicht-EU-Staaten aggregiert dargestellt werden sollen, was die Steuertricks dort weiter im Dunkeln lässt. Die Kommission wollte zudem nur alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz dazu zwingen diese Informationen preiszugeben.

Laut Entwurf der Mitgliedstaaten sollen nun sogar nur Firmen betroffen sein, die zwei Jahre in Folge diese Umsatzgrenze überschreiten. „Diese exzessive Größengrenze ist durch nichts zu rechtfertigen. Die EU-Bilanzrichtlinie definiert bereits Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 40 Millionen Euro als große Unternehmensgruppen. Diese Grenze wurde auch bei den bereits existierenden öffentlichen Berichtspflichten für Rohstoff-Unternehmen eingezogen und sollte für alle Konzerne gleich gelten“, erklärt Walch.

Außerdem verlangen die EU-Minister*innen eine großzügige Ausnahmeklausel: Wenn die Veröffentlichung des Gewinns „geschäftsschädigend“ ist, darf die Firma die Herausgabe der Daten um sechs Jahre verzögern. „Diese Regelung gibt den Konzernen zusätzlich enormen Spielraum sich der Steuertransparenz völlig zu entziehen. Jegliche Ausnahmen sollten diesbezüglich gestrichen werden“, fordern Walch und Neuwirth.

Hintergrund:

Seit vielen Jahren fordern zivilgesellschaftliche Organisationen Licht ins Dunkel der Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple, Google und Co zu bringen. Entscheidend dafür sind öffentliche länderweise Konzernberichte („public country by coutry reporting“). Damit müssten Konzerne unter anderem veröffentlichen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen. Durch Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro.

Anmerkungen

(1) Öffentliche Berichtspflichten existieren für Banken und Rohstoffkonzerne in der EU schon seit 2013. Studie: Does Country-by-Country Reporting Alleviate Corporate Tax Avoidance? Evidence from the European Banking Sector https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3075784
(2) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-steuern-steuertricks-unternehmen-1.4699683