22.05.2015, Neues Buch: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co


Attac-Basistext zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen / Rezensionsexemplare erhältlich

Presseankündigung, Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. Mai 2015


Viele Spitzenköche bereichern die Speisekarte: 27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen Attac-Basistext "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co". Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen – von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen Konzernklagerechte – werden in dem Büchlein behandelt. Das Urteil der Autorinnen und Autoren fällt dabei eindeutig aus: TTIP und Co. sind nicht zu retten.

"Wir wollten ein Argumentarium machen, das leicht nachvollziehbar und sehr gut strukturiert ist, um auch wenig mit der Materie vertrauten Bürgern Mut zu machen, sich in der Öffentlichkeit kritisch zu TTIP und Co. zu äußern", sagte Ko-Autor und Koordinator Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat und der TTIP-Kampagnengruppe von Attac. "Gleichzeitig ging es uns darum, Alternativen anzudenken: Ein zukünftiges Welthandelssystem muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen."

Die Verfasserinnen und Verfasser des von Attac herausgegebenen Bandes kommen aus so unterschiedlichen Organisationen wie Verdi, Greenpeace, Campact, dem Kulturrat, UnternehmensGrün oder PowerShift e.V., um nur einige zu nennen. Sie fragen, ob TTIP und die anderen Abkommen, eine neue Blockkonfrontation mit sich bringen, ob sie das Lohnniveau bedrohen oder das Vorsorgeprinzip in der Chemikalienpolitik vor der Abschaffung steht.

So nimmt etwa Peter Fuchs von PowerShift die geplanten Konzernklagerechte vor Schiedsgerichten (ISDS) unter die Lupe: "Selbst in reformierter Form ist ISDS eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht, kein Zwischenschritt 'hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht', wie uns die SPD glauben lassen möchte."
Und Campact-Campaignerin Maritta Strasser, die sich in ihrem Beitrag mit der geplanten so genannten Regulatorischen Kooperation auseinandersetzt, stellt fest: "Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parlamente. Neue bürokratische Verfahren sollen demokratische Prozesse unterlaufen"

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat 96 Seiten und ist für 7,20 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.

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Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs u.a.: "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. - Für einen zukunftsfähigen Welthandel", AttacBasisTexte 48, ISBN 978-3-89965-662-6

Für Rezensionsexemplare, Rückfragen, Interviews und Gastbeiträge zum Thema TTIP in Österreich:
David Walch, presse@attac.at, 0650 544 00 10

Für Rückfragen, Interviews und Gastbeiträge aus Deutschland zum Buch:
Harald Klimenta, im Wissenschaftlichen Beirat und in der TTIP-Kampagnengruppe von Attac Deutschland, Tel. 0179 9435 863
Maritta Strasser, Campagnerin bei Campact e.V., Tel. 0170 7310 897
Peter Fuchs, PowerShift e. V., Seattle-to-Brussels-Netzwerk, Tel: 0177 6334 900

Eine Liste aller Autoren und das Inhaltsverzeichnis finden Sie unter:
www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co/

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Die Argumente

Aufschlag: Alternativen möglich machen, heißt TTIP & Co. verhindern

Weltweite Wirkungen und allgemeine Argumente

1.   TTIP bringt uns einer neuen Blockkonfrontation näher
2.   Je mehr wir die Weltmärkte deregulieren, desto schärfer spalten wir die Welt
3.   TTIP & Co. verschärfen Standortwett­bewerb und blinde Wachstumszwänge
4.   TTIP und Co. führen zu einer autoritären Staatlichkeit
5.   Investitionsschutz & Klagerechte sind scharfe Waffen zur Politikbekämpfung
6.   Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz
7.   ISDS ist vor allem ein Geschäft für Anwälte
8.   ISDS-Reformen? Ein Versuch, die Paralleljustiz für Konzerne zu retten
9.   Einseitiger Lobbyismus macht ein ausgewogenes Vertragswerk unmöglich
10. Konzernlobby & Kommission setzen auf Desinformation und Manipulation
11. TTIP und CETA sind Kettensägen gegen demokratische Beschlüsse
12. Regulatorische Kooperation ist ein Einfallstor für Unternehmensinteressen
13. Schlechtes Vorbild: OIRA – Die Deregulierungsbehörde im Weißen Haus
14. TTIP ist ein Herrschaftsinstrument gegen die Länder des Südens
15. Nachhaltige Handelspolitik muss Entwicklungsländer einbeziehen
16. TTIP & Co. bedrohen Arbeitsplätze und unser Lohnniveau
17. TTIP & Co. schaden dem Mittelstand
18. Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden gefährdet
19. TTIP & Co. verstärken den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne & Sozialstandards
20. TTIP & Co. wirken fatal auf den Sozialstaat

Fragwürdige Inhalte in den Handelsabkommen

21. CETA verletzt unser Grundgesetz und EU-Recht
22. Daseinsvorsorge hat in Handelsverträgen nichts zu suchen
23. Öffentliche Dienstleistungen werden nicht geschützt
24. Regionalentwicklung ist wichtiger als globale Beschaffungsmärkte
25. Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten
26. Die Handelsabkommen zerstören bäuerliche Landwirtschaft
27. TTIP untergräbt Verbraucherschutz in der Landwirtschaft
28. Es gibt vernünftige Zölle und Einfuhrverbote bei Lebensmitteln
29. Steht das Vorsorgeprinzip in der Chemi­kalienpolitik vor der Abschaffung?
30. TTIP & Co. gehen den falschen energiepolitischen Weg
31. TTIP & CETA bedrohen die Regulierung der Finanzmärkte
32. TiSA gefährdet unsere öffentlichen Dienstleistungen
33. TiSA heißt: Freie Bahn für Finanzkonzerne
34. TTIP opfert die Kultur dem Kommerz
35. Positiv denken statt negativ handeln
36. TTIP & Co. opfern unsere Persönlichkeitsrechte
37. Das alternative Handelsmandat weist in die richtige Richtung
38. Versuche zur Absicherung von Konzern­rechten scheiterten schon häufig

Finale: Wie können wir die Abkommen stoppen?