Attac: Parlament muss TTIP-Volksbegehren weiter behandeln

<link https: flic.kr s ahsm2noqdc>Fotos der heutigen Aktion vor dem Parlament

"Zeit, anders zu handeln", forderten VertreterInnen der Plattform "TTIP STOPPEN" heute vom Parlament. Dort wurde zum zweiten Mal das erfolgreiche Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA im Verfassungsausschuss behandelt.

Attac fordert, dass der Ausschuss seine Arbeit fortsetzt. Die Neuwahl im Oktober ist kein Grund, die Behandlung des erfolgreichsten Volksbegehrens seit 14 Jahren einzustellen. Um die über 560.000 Unterschriften angemessen zu würdigen, sind weitere Ausschusssitzungen bis in den Herbst nötig.

Parlament soll seine Rechte gegenüber EU-Kommission stärken
Als Ergebnis des Volksbegehrens sollte das Parlament Druck für eine Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik machen. Dafür sollte der Nationalrat Kriterien beschließen, die für seine Zustimmung zu Handelsabkommen erfüllt sein müssen. So kann er demokratische Mindeststandards einfordern und seine eigenen Rechte gegenüber der EU-Kommission stärken.

Sieben Kriterien für eine demokratische Handelspolitik
Attac schlägt dafür sieben Kriterien vor, die von der europäischen Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurden:

1. Alle Dokumente, vom Entwurf des Mandats bis hin zu allen Verhandlungsdokumenten, sind zu veröffentlichen.
2. Das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedsländer müssen bei der Erstellung des Verhandlungsmandats eingebunden werden.
3. Alle Parlamente müssen die Möglichkeit haben, die Verhandlungen zu beeinflussen.
4. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen an jedem Moment des Prozesses beteiligt und angehört werden. Konzerne dürfen keinen privilegierten Zugang zu den VerhandlerInnen und der EU-Kommission haben.
5. Vor der Ratifizierung müssen alle Parlamente die Abkommen prüfen und debattieren. Auch dabei müssen zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden.
6. Handels- und Investitionsabkommen müssen zeitlich begrenzt und mit der Möglichkeit einer Verlängerung abgeschlossen werden.
7. Die vorläufige Anwendung von Abkommen ist abzuschaffen. Gemischten Abkommen dürfen erst nach Ratifizierung aller Mitgliedsländer in Kraft treten.

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP STOPPEN" sind: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.
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