Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Politik gegen Steuervermeidung kräftig mitmischen - und das obwohl sie zugleich massiv in die Entwicklung und den Verkauf von Steuervermeidungsmodellen für multinationale Konzerne verwickelt sind.
Sie sitzen in Beratungsgruppen der EU-Kommission, die die Bekämpfung der Steuervermeidung zum Thema haben. Sie erhalten von der EU-Kommission jährlich Aufträge in Millionenhöhe für Studien und Analysen im Bereich der Steuerpolitik. Sie haben leitende Funktionen in den zentralen Lobbyverbänden inne und wechseln rege die Seiten zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung: Den sogenannten „Big Four“ - Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) - wird von der Politik eine enorme Rolle bei der Mitgestaltung der Steuerpolitik zugestanden. Die EU-Kommission hat beispielsweise 2016 für ihre Expertise 105 Millionen Euro ausgegeben. Doch spätestens seit „Luxleaks“ und weiteren Steuerskandalen ist klar, dass die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften selbst massiv in Steuerskandale verwickelt sind.
„Es ist schon erstaunlich, dass sich die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Big Four als legitime und neutrale Berater betrachten. Hier besteht ein klarer Interessenskonflikt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Der Bericht zeigt auch, wie die Big Four im Verbund mit weiteren Lobbygruppen neue Transparenzregeln für Steuerberater sowie öffentliche länderweise Berichte für Konzerne verwässern. Letztere würden große multinationale Konzerne dazu verpflichten, ihre Gewinn- und Steuerdaten offenzulegen und so Steuervermeidung erschweren. Lobbygruppen wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Amerikanische Handelskammer bei der EU oder Accountancy Europe setzten schließlich im EU-Parlament durch, dass „wirtschaftlich sensible“ Daten geheim bleiben können. Bei vielen dieser Lobbygruppen nehmen Mitarbeiter der Big Four zentrale Rollen ein. Ihr Geschäftsmodell beruht weitgehend auf Intransparenz. Attac Österreich kritisiert zudem, dass öffentliche Konzernberichte trotz der Verwässerung im EU-Ministerrat auf EU-Ebene noch immer von der österreichischen Regierung blockiert werden.
Der Bericht beleuchtet auch die häufigen beruflichen Seitenwechsel zwischen den Big Four und den mit Steuerpolitik betrauten EU-Beamten. Dies schaffe ein gemeinsames Werteverständnis und verursache somit massive Interessenskonflikte.
Die Studie kommt zum Schluss, dass die Politik die Big Four von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten muss. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten stattdessen in den Aufbau einer eigenen, unabhängigen Expertise investieren.
Alleinfos unter www.corporateeurope.org/BigFourTax
Die Studie: Accounting for influence: <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>
Deutschsprachige Zusammenfassung: <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>