Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Entscheidung kommt nicht überraschend
So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert.
Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac.
(1) Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
(2) In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Österreich und Deutschland sind es rund zwei Drittel.