22 EU-Staaten – darunter auch Österreich – haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Aus für EU-interne Investitionsverträge erklärt, welche Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-state dispute settlement, ISDS) ) enthalten. Entsprechende Klagen stünden im Widerspruch zu Unionsrecht und seien daher unzulässig. (1) Die Staaten ziehen damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2018, wonach Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind. (2)
Attac: Sonderklagerechte widersprechen grundsätzlich dem Rechtsstaat
Attac zeigt sich angesichts der Erklärung erfreut, fordert jedoch alle EU-Länder auf, nicht nur entsprechende EU-interne Investitionsverträge zu kündigen, sondern ISDS auch in Abkommen mit allen Drittstaaten abzuschaffen. „Sonderklagerechte widersprechen nicht nur dem Unionsrecht sondern auch grundsätzlich dem Rechtsstaat. Ausländische "Investoren" bekommen Rechte, Staaten und Bürger hingegen nicht“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. (3) „Sie höhlen aber auch die Demokratie aus, weil sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt, von ArbeitnehmerInnen und für die Verringerung von Ungleichheit einschränken.“
Eine gestern gestartete EU-weite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet. (4)
BILD: Wölfe in Davos - AktivistInnen protestieren gegen ISDS
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden heute am frühen Nachmittag als Konzernwölfe verkleidete AktivistInnen einfallen, um gegen die ISDS zu protestieren. Mehr als vierzig der Industriepartner und Großsponsoren des Weltwirtschaftsforums waren an Konzernklagen gegen Staaten beteiligt. (5) Fotos folgen am nachmittag.
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(1) Insbesondere wird in der Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "keine neuen innergemeinschaftlichen Investitionsschiedsverfahren eingeleitet werden sollten". Erklärung vom 15. Jänner 2019: http://bit.ly/2Rb11UJ Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung die Erklärung begrüßt aber die mangelnde Einigkeit der EU-Staaten bedauert. Finnland, Luxemburg, Malta, Slowenien und Schweden gemeinsam sowie Ungarn haben je eigene Erklärungen veröffentlicht. http://bit.ly/2U99fhS
(2) Attac Pressemitteilung mit dem Urteil und Hintergründen dazu: http://bit.ly/2UahTwI
(3) Siehe: The Great Asymmetry and the Rule of Law in International Investment Arbitration: http://bit.ly/2W9laOs
(4) Siehe www.attac.at/stopp-isds bzw. https://stopisds.org/de/
(5) Fälle von WEF-Industriepartner: http://bit.ly/2DpsNJe