Entgegen der Ankündigung der Regierung werden Menschen mit niedrigen Einkommen durch die aktuelle Steuerreform massiv verlieren und hohe Einkommen gewinnen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Denn für die Berechnung müsse man selbstverständlich auch berücksichtigen, dass jede Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung (wie zum Beispiel höhere Vermögenssteuern) zu einem Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führt. So wird es spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen. Attac hat dazu konkrete Berechnungen angestellt.
Betrachtet man die Reform der Einkommensteuer isoliert, ergibt sich folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen am meisten, niedrige Einkommen kaum: (Grafik)
So weit, so bekannt. Bezieht man jedoch das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung in die Berechnung mit ein und legt es als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung um, so ergibt sich folgendes Bild: Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen verliert massiv: (Grafik)
„Die Steuerreform ist daher ein Riesengeschenk an Besserverdienende, Konzerne und Vermögende“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Die Steuersenkung im Ausmaß von 6,5 Milliarden Euro werden uns allen fehlen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für den öffentlichen Verkehr, für Straßen und Brücken, für Parks und Spielplätze. Besonders Geringverdiener spüren die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen, während sich Wohlhabende diese selber finanzieren können. „Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sind die Steuerbeiträge gerecht verteilt, tun sie niemandem weh. Das ist aber nicht der Fall, denn jene, die am meisten haben, tragen auch mit dieser Steuerreform immer weniger bei. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten“, kritisiert Walch.
