29.08.2019, Wahl 2019: KandidatInnen-Check zu EU-Mercosur, Konzernmacht und Menschenrechten


Neue Online-Aktion fordert Verpflichtungserklärung ein

Werden die KandidatInnen für die Nationalratswahl im Falle ihrer Wahl das EU-Mercosur Abkommen ablehnen? Sind sie gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Unterstützen sie verbindliche Regeln für Konzerne?

Mit einer neuen Online-Aktion zur Wahl 2019 können Menschen ab heute die KandidatInnen ihres jeweiligen Bundeslandes und der Bundesliste direkt per Mail auffordern eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Die jeweilige Position ist online einsehbar. Gestartet wird die Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ von der Plattform „Anders Handeln“ gemeinsam mit der „Treaty Alliance Österreich“ (1).

„Der nächste Nationalrat wird darüber entscheiden ob der brasilianische Regenwald mit dem EU-Mercosur-Abkommen weiter zerstört wird und ob Konzerne mehr Rechte oder mehr Pflichten erhalten. Doch Parteien versprechen insbesondere bei Handelsabkommen vor Wahlen oft Dinge, die sie nach der Wahl nicht einhalten. Mit unserer Online-Aktion möchten wir Nägel mit Köpfen machen. Wir fordern alle KandidatInnen zum Nationalrat dazu auf, sich für Mensch und Umwelt und vor Profitinteressen und Konzerninteresse zu stellen und die Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen“, erklären die Organisationen. Eine Anleitung für AktivistInnen ermöglicht es zudem Einzelpersonen und Gruppen niederschwellig, persönlich an die KandidatInnen heranzutreten.

Mehr Infos zur Verpflichtungserklärung:

Das EU-Mercosur Abkommen heizt durch weitere Abholzung des Regenwaldes die Klimakrise an. Durch Vertreibung der lokalen Bevölkerung kann die Einhaltung der Menschenrechte in den Partnerländern nicht garantiert werden. Die Abgeordneten sollten sich daher dafür einsetzen, dass Österreich das EU-Mercosur Abkommen auf nationaler und EU-Ebene ablehnt.

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ermöglichen es „Investoren“ Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Sie schränken damit den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein. Die Abgeordneten sollten sich daher für ein generelles Ende der ISDS-Sonderklagerechte einsetzen.

Menschen bleiben oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Die Abgeordneten sollten daher (dem französischen Vorbild folgend) ein verbindliches nationales Gesetz verabschieden, das Konzerne verpflichtet, die Menschenrechte weltweit einzuhalten. Auf UN-Ebene wird zudem ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. Österreich sollte sich konstruktiv an der Erarbeitung des Abkommens beteiligen.

Mehr Details dazu finden sie in folgendem Hintergrundpapier:

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Online-Aktion für Einzelpersonen: „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“:
https://www.anders-handeln.at/e-mail-aufruf

Die Ergebnisse der Aktion sind hier zu finden und werden vor der Wahl gesammelt veröffentlicht:
https://www.anders-handeln.at/menschen-und-umwelt-vor-profitinteressen-von-konzernen/

Zur Übersicht zu allen Aktionen: https://www.anders-handeln.at/wewantyou

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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. https://www.anders-handeln.at/

Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind. Infoblatt: https://www.nesove.at/wp-content/uploads/2019/03/infoblatt_V3-2019_final_web.pdf