14.09.2009: Ein Jahr Lehman-Pleite: Finanzindustrie macht sich ihre Gesetze selbst

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von der Pressekonferenz

Anlässlich des Jahrestags des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman-Brothers zieht das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine ernüchternde Bilanz. Die Banken haben das Casino längst wieder eröffnet und zocken ungehindert weiter. Entgegen allen Beteuerungen und Deklarationen aus Politik und Wirtschaft wurde keine einzige substantielle Reform umgesetzt, welche die Ursachen der Krise bekämpfen würde. Die Ursache: Es gibt kaum einen Bereich, der so stark von Lobbys beeinflusst ist, wie die Finanzmarktregulierung.

Attac-Österreich Mitbegründerin Karin Küblböck: ?Gegen das öffentliche Interesse verwässert der Finanzsektor erfolgreich Vorschläge für schärfere Regulierung. Die Finanzindustrie macht sich ihre Regulierung selbst und diktiert die Spielregeln für alle anderen Wirtschaftssektoren. Die wichtigsten Beratergremien der Politik sind mit Interessensvertretern von Banken besetzt.? Als Beispiel nennt Küblböck die Larosiére-Komission, die auf EU-Ebene Vorschläge für eine Reform des Finanzsystems ausarbeiten soll.* In dieser Gruppe sitzen ausschließlich Vertreter der Finanzindustrie, die sich in der Vergangenheit für eine De-Regulierung des Finanzsektors eingesetzt haben. ?Kein Wunder, dass echte Alternativen zum Finanzsystem nicht einmal diskutiert werden. Anstatt sich von Investmentbankern und Finanzindustriellen beraten zu lassen, sollten die EU und auch die österreichische Bundesregierung ein repräsentatives und breit gefächertes Beratungsgremium nach dem Vorbild der UN-Expertenkommission einrichten?, fordert Küblböck.

Internationale Maßnahmen gegen Steuer- und Regulierungsoasen kommen nur im Schneckentempo voran. Bei der EU-Zinsrichtlinie kann aufgrund der vielen Löcher von einer europaweiten Besteuerung von Kapital keine Rede sein. ?Auch hier ist neben nationalstaatlichem Egoismus das Zusammenwirken von Politik, Finanzindustrie und den Nutznießern der Kapitalflucht verantwortlich. Noch immer ist in der Politik der blinde Glaube an Vorteile der "Freiheit und Flüchtigkeit des Kapitals vorherrschend", erklärt Silke Ötsch, Finanzmarktexpertin von Attac Deutschland. Steuer- und Regulierungsoasen sind die schwarzen Löcher im Finanzsystem und müssen geschlossen werden. Wer mit Steueroasen Geschäfte macht oder die globalen Regeln nicht einhält, muss vom Zugang zum freien Kapitalverkehr abgeschnitten werden.
Auch nach der leichten Abänderung des Bankgeheimnisses ist Österreich zusammen mit Luxemburg das Land in der EU, welches Informationen über Kontendaten nicht automatisch an Heimatfinanzämter weitergibt. Fortschritte seien in erster Linie dort zu verzeichnen, wo Staaten unilateral gegen Steuerflucht vorgehen wie es die USA im Fall der UBS getan hat, sagt Ötsch.

Strukturelle Reformen, wie die Neugestaltung des internationalen Währungssystems sowie Umverteilung von Einkommen und Vermögen werden von den G20 totgeschwiegen. ?Die von der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz vorgeschlagene Weltfinanzbehörde, die Weltreserverbank und die Weltreserverwährung sollten umgehend umgesetzt werden?, fordert Attac Österreich Mitbegründer Christian Felber. Weiters müssen alle Produkte und Akteure reguliert werden. Für Derivate ist eine Zulassungsprüfung erforderlich, alle Fonds müssen unter eine einheitliche EU-Richtlinie. Die Politik hat außerdem versäumt, das Problem der Großbanken in Angriff zu nehmen, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte?, sagt Felber.

Bei den kommenden G20-Alternativveranstaltungen in Pittsburgh werden auch VertreterInnen aus Österreich der Delegation des europäischen Attac-Netzwerks angehören.
Rückfragehinweis in Pittsburgh: Christian Schoder: +1-347-324-8718

*Ausführlicher Bericht zur Larosiére-Kommission:
?Would you bank on them? Why we shouldn´t trust the EU´s financial ?wise men?.?
Download: http://www.corporateeurope.org/docs/would-you-bank-on-them.pdf