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Demokratiebericht


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Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Insbesondere von der abgewählten Regierung wurden kritische Stimmen diskreditiert und diffamiert – egal ob sie sich gegen die Macht der Konzerne, für Flüchtende oder von Armut betroffene Menschen einsetzen.

Gesetze wurden im Schnellverfahren durchgesetzt und Mitsprache eingeschränkt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum, und die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. Der Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einher.

Daher haben wir gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen im Rahmen des Solidaritätspaktes den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“ präsentiert (Artikel dazu im Standard). Er zeigt auf, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit das so bleibt und er ruft dazu auf, sich aktiv für eine lebendige Demokratie einzusetzen. Denn eine lebendige Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre zu wählen!
 

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