"Geheimwaffe" der Öl-, Kohle- & Gaskonzerne gegen die Energiewende?
Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren.
Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten.
Pia Eberhardt, Berlin, arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO, www.corporateeurope.org). Dort beschäftigt sie sich hauptsächlich mit der Einflussnahme von europäischen Konzernen und ihren Verbänden auf die Außenhandelspolitik der EU sowie mit dem internationalen Investitionsrecht-Regime.
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