Input von Klaus Sambor mit anschließender Diskussion:
1. Zunächst werden die wichtigsten Punkte aus dem Bericht „A9-0337_2023_Europäisches Parlament“ aufgeführt, die sich auf unseren Wunsch beziehen, dass die zu ändernden Verträge zu einer sozialeren EU führen
2. Es folgen Vorschläge, die sich mit den oben genannten Punkten decken. Sie beruhen auf einen Vorschlag vom ehemaligen MEP Sepp Kusstatscher und Klaus Sambor und beziehen sich auf den aktuellen Stand der Vorbereitung für eine 3. Europäische Bürger*innen Initiative.
3. Die Erwähnung der Einführung eines EU-Referendums und deren Notwendigkeit wird begründet.
4. Auf jedem Fall soll die EU eine koordinierende Funktion bei der Einführung des emanzipatorischen (von Zwängen befreiendes) Bedingungslosen Grundeinkommens übernehmen.
5. Außerdem soll auch das EU Parlament Gesetzesvorschläge einbringen können.
Eintritt frei!