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Fehlschlag oder Volltreffer? Die Modernisierung des ECT

Wien & online

Gegen Ende des vorigen Jahrhunderts schlossen europäische und asiatische Staaten ein Handels- und Investitionsschutzabkommen im Energiebereich, um nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine billige und stabile Versorgung des Westens mit fossilen Energieträgern sicherzustellen: Das war die Geburtsstunde des Energiecharta-Vertrags (ECT). Dieser in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Vertrag ermöglicht Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. So wurden zum Beispiel die Niederlande wegen des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 im vergangenen Jahr gleich zwei Mal auf rund 2 Milliarden Euro verklagt.
Seit den 90er Jahren haben sich die klima- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen stark verändert. Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Private Schiedsgerichte werden zunehmend als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat kritisiert. Vor diesem Hintergrund starteten 2019 Verhandlungen zur Modernisierung des ECT, die im Juni 2022 mit einer grundsätzlichen Einigung abgeschlossen werden sollen.

Wir möchten in dieser Veranstaltung gemeinsam mit ausgewiesenen Expert*innen die Ergebnisse der Modernisierung diskutieren und analysieren, ob dieser Vertrag nun mit EU-Recht und den Pariser Klima-Zielen in Einklang gebracht wurde.

Podiumsgäste:

  • Cornelia Maarfield (Climate Action Network)
  • Stephan Renner (Bundesministerium für Klimaschutz)
  • Lukas Schaugg (International Institute for Sustainable Development)
  • Lukas Stifter (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Moderation: Katharina Kropshofer, Falter

Aufgrund der beschränkten TeilnehmerInnenzahl wird um Anmeldung unter gebeten. Anmeldung für die Online-Teilnahme bitte ebenfalls unter dieser E-Mail.
Vor Ort gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung aktuellen Corona-Regelungen, über die wir Sie nach Anmeldung zeitgerecht informieren.

Eine Veranstaltung von AK Wien, Attac und ÖGB

Veranstalter
AK Wien, Attac und ÖGB
Ort
AK Wien, Gebäude BP2, 6. Stock, Plößlgasse 2, 1040 Wien
Beginn
Ende