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Raus aus dem Energiecharta-Vertrag! Kein Schutz für fossile Investitionen

Wien

Kreativer Aktionstag – Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem fossilen Klimakiller-Vertrag!

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) war ursprünglich dafür konzipiert worden, ausländische Investitionen in Nachfolgstaaten der Sowjetunion vor der Willkür dort eventuell herrschender Despoten zu schützen.

Heute wird er immer noch von fossilen Investoren und Konzernen benutzt. Hauptsächlich als Hintertür, um EU-Staaten unter Umgehung von nationalem und EU-Recht auf horrende Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Und zwar für die eigenen, nicht mehr rentablen, fossilen Investitionen - für Kohlekraftwerke und Ölplattformen, die wegen des Klimawandels sofort heruntergefahren werden müssen.

Österreich ist bisher glimpflich davongekommen, andere EU-Staaten (Italien, Spanien, Frankreich) haben angesichts der gegen sie eingebrachten Klagen bereits die Reißleine gezogen und entweder den Vertrag verlassen oder begonnen, ernsthaft darüber zu diskutieren.

Kommt deshalb zu unserer gemeinsamen Aktion vor dem Haus der EU: Wir fordern, dass möglichst alle EU-Staaten gemeinsam aus diesem fossilen Klimakiller-Vertrag aussteigen – je früher desto besser, denn der Klimawandel wartet nicht! Es wird laut, bunt und tanzbar! Mit Auflegerei, SambAttac und spannenden Reden.
#noECT #EnergyCharterTreaty #exitECT

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*Unsere Aktion ist Teil des europäischen Aktionsmonats gegen den Energiecharta-Vertrag* Wir tragen Masken und halten Abstand.

Veranstalter
Attac und Fridays for Future Wien
Ort
Haus der Europäischen Union, Wien
Beginn
Ende