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#WirHabenPlatz! Umbrella March für eine menschliche Asylpolitik

Wien

Die Europäische Union (EU) plant mit dem zurzeit diskutierten „Migrationspakt“ die Legalisierung der menschenverachtenden Praxis an den EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager und konzertierte Abschiebungen sollen in Zukunft das europäische Asylsystem bestimmen. Die österreichische Regierung ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, menschenrechtliche Standards zu untergraben. Dies zeigt sich in der täglichen Praxis in Österreich: Abschiebung von lange in Österreich lebenden Familien, Missachtung der Kinderrechte oder Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Attac ist Unterstützerin der Plattform für menschliche Asylpolitik.
SambAttac wird beim UmbrellaMarch spielen! Treffpunkt: Heldenplatz, 16:30 Uhr

Die Forderungen:

Wir haben Platz!
Wir fordern Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte in der gesamten EU, verpflichtende Übernahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen eines Relocation-Programms. Für Österreich bedeutet das die sofortige Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus den griechischen Lagern und aus Bosnien. Die Kapazitäten dafür wären bei weitem vorhanden – für leerstehende Quartiere werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben. In der Zivilgesellschaft gibt es eine große Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Österreich muss Druck auf die griechische Regierung ausüben, ihre Verpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge einzuhalten. Werden Schutzberechtigte weiter mittellos auf die Straße gesetzt, muss die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Schluss mit Frontex!
Sofortiger Stopp illegaler Praktiken an den EU-Außengrenzen. Das bedeutet einen sofortiger Stopp von Pushbacks, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und nationale Grenzschutzeinheiten wie der griechischen und kroatischen Polizei. Stopp der finanziellen Mittel für FRONTEX.

Einhaltung internationalen Rechts!
Rückkehr auf den Boden der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und faire Asylverfahren für Geflüchtete innerhalb der Europäischen Union. Verbot von Zurückweisungen in Drittländer und Abschiebungen in Krisenregionen.

Resettlement jetzt!
Stattdessen muss die EU eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vor allem besonders vulnerablen Gruppen Einreise und Asyl in der EU ermöglicht. Alle EU-Mitgliedsländer müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Geflüchtete im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen.

Keine Abschiebungen!
Angesichts der Zuspitzung der Lage in Afghanistan und der anhaltenden Spannungen und Kämpfe in Syrien darf niemand in diese Länder abgeschoben werden. Statt der Abschiebung von Menschen, die in Österreich seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, muss eine umfassende Bleiberechts-Regelung umgesetzt werden.

Europa muss Verantwortung übernehmen!
Stopp der europäischen Rüstungsexporte sowie Reparationszahlungen an die Opfer von Kolonialismus und Sklavenhandel.

Am Freitag, 18. Juni, gehen wir anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages auf die Straße. Während die ÖVP durch die Aufdeckung ihrer Machenschaften immer stärker unter Druck gerät, bündeln wir, die Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um den Menschenrechten und einer solidarischen Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Bringt Regenschirme als Zeichen für den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete mit und kommt zahlreich!

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Veranstalter
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Ort
Heldenplatz, Wien
Beginn
Ende