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Standkundgebung - Konzernklagen verhindern Klimaschutz

Konzernklagen verhindern Klimaschutz
Graz
Beginn:Di. 24.09.19, 14:00
Ende:Di. 24.09.19, 18:00
Veranstaltungsort:Graz
Adresse:Hauptplatz, Ecke Sporgasse
VeranstalterIn:Attac Graz
In internationalen Handelsverträgen schaffen es globale Konzerne rechtliche Vorteile für sich zu verankern. Durch die Schaffung von Schiedsgerichten (engl ISDS - Investor-state dispute settlement) können Konzerne die Gerichtsbarkeit auch von hochentwickelten Industriestaaten umgehen. In diesen geheimen ISDS Verfahren gehen Investoren gegen neue Gesetze (zum Beispiel für den Klimaschutz) vor und erzielen so Schadensersatzzahlung von enormen Ausmaß auf Kosten der Allgemeinheit. Außerdem drohen sie mit solchen geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) den GesetzgeberInnen und machen Druck gegen Klimaschutz. Damit erreichen die innovationslosen aber mächtigen Konzerne, dass ihr altes Profitmodell auf Kosten von Klima und und der Allgemeinheit weiterläuft, während die Welt immer tiefer in die Klimakatastrophe schlittert. Klimaschutz ist auch eine Machtfrage. Diese stellen wir und fordern: "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!". Mit dieser Forderung und Informationen zum Thema "Klimakiller ISDS" gehen wir auf die Straße um zu protestieren und zu informieren. Die Kundgebung findet im Rahmen der Week for Future statt. In dieser Woche werden zahlreiche Aktionen von Menschen stattfinden, welche einen lebenswerten Planeten erhalten wollen und deshalb eine radikale Wende in der Klimapolitik einfordern. Am Ende der Woche, am 27.9., werden mit dem Earth Strike große Demos für den Klimaschutz in vielen Städten stattfinden.