Solidarisches Europa

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückabgewickelt. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung.

Trotz dieser tiefen Verwerfungen ist für viele Menschen das „Bekenntnis zu Europa“ ein unverrückbarer Bestandteil ihrer politischen Identität. Doch hat die EU tatsächlich das Potenzial jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild vorgehalten vorgeführt wird? Wir denken: Nein. Die EU steht dem guten Leben für alle Menschen entgegen. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?

Einerseits verhallte der jahrelange Ruf europäischer sozialer Bewegungen nach wirtschaftlicher Neuausrichtung und Demokratisierung der EU ungehört. Andererseits hofften auch wir im Sommer 2015, dass Linke und soziale Bewegungen in Griechenland einen Kurswechsel für ganz Europa anstoßen könnten. Doch mit ihrem Versuch mit der neoliberalen Kürzungspolitik zu brechen ist die griechische Regierung gescheitert. Die enorme Macht und die Erpressung, mit der sich die EU-Institutionen und Regierungen gegen eine wirtschaftspolitische Alternative stellten, überraschten viele. Auch der Druck auf das bei CETA widerspenstige Wallonien im Herbst 2016 machte deutlich, dass die europäischen Eliten die neoliberale Ausrichtung der EU um jeden Preis aufrechterhalten wollen. 

Der Kern der EU ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die „vier Freiheiten“ sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Der Euro vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über zwanzig Jahre hinweg immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Diese grundlegende Funktionsweise zu ändern ist heute aus unserer Sicht eine Illusion. Um die Verträge zu ändern braucht es die Einstimmigkeit aller Länder. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform damit unmöglich. Halten wir dennoch an dieser Perspektive fest, erreichen wir damit vor allem eines: Wir stärken die Legitimität der real existierenden, neoliberalen EU. Indirekt helfen wir damit sogar den Rechten, denn wir überlassen es ihnen als einzige eine grundlegende Kritik an der EU zu üben. Deshalb brauchen wir eine realistische Einschätzung der Politik und Reformierbarkeit der EU – nur dann können wir Strategien entwickeln, die uns politisch handlungsfähig machen.