Solidarisches Europa

Attac hat bereits 2006 und 2009 in „Das kritische EU-Buch“ und „Wir bauen Europa neu“ die neoliberale Ausrichtung der Europäischen „Integration“ kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei grundsätzlich befürwortet. Die politischen Ereignisse der letzten Jahre haben diese Einschätzung zunehmend infrage gestellt. 

Mit Teilen unserer bisherigen Strategien – alternative Politikvorschläge zu formulieren und für eine andere EU zu kämpfen – sind wir in die Defensive geraten. Während die Politik immer rechter wird, ist die Perspektive einer „anderen EU“ illusorisch geworden. Gleichzeitig ist eine „Rückkehr zum Nationalstaat“ oder ein Austritt aus der EU oder dem Euro keine Lösung. Rein ökonomisch betrachtet wäre ein Austritt in einzelnen EU-Ländern mit sehr unterschiedlichen Chancen und teils erheblichen Risiken verbunden. Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen würde ein Austritt etwa in ÖsterreichLändern die extreme Rechte weiter stärken: Der Brexit hat gezeigt, dass soziale Bewegungen zerrieben werden, wenn nationalistische und neoliberale Kräfte über einen EU-Austritt streiten.

Doch wenn die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist – was dann?

Es bringt uns nicht weiter auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in immer weitere Ferne rücken. Wir wollen uns in der strategischen Debatte an der Frage orientieren, wie soziale Bewegungen in dieser Situation Handlungsspielräume gewinnen, Brüche im Gefüge der EU erzeugen und die Kräfteverhältnisse auf den unterschiedlichen Ebenen verändern können.

Einige Vorschläge dafür: 

  • Hören wir auf die EU zu idealisieren und den Austritt zu dämonisieren.
  • Achten wir darauf die EU nicht ungewollt zu legitimieren. 
  • Lernen wir zu differenzieren und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen einzubeziehen.
  • Gehen wir pragmatisch damit um, an welche politische Ebene wir unsere Forderungen richten. 
  • Fordern wir Regierungen und PolitikerInnen auf mit neoliberalen Regeln zu brechen.
  • Nicht nur Länder, auch Städte, Gemeinden und Regionen sind politische Akteure. Arbeiten wir mit ihnen.
  • Lassen wir uns den Internationalismus nicht wegnehmen und denken wir internationale Kooperation neu.
  • Stellen wir nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Machtverhältnissen ins Zentrum.
  • Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können.
  • Bauen wir Alternativen von unten auf.

 

Mehr Informationen zu den Analysen und Strategien von Attac zur EU findet ihr in unserem Buch: Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist