Solidarisches Europa

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Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückabgewickelt. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Die EU steht dem guten Leben für alle Menschen entgegen. 

Der jahrelange Ruf europäischer sozialer Bewegungen nach wirtschaftlicher Neuausrichtung und Demokratisierung der EU verhalle ungehört. Auch wir hofften im Sommer 2015, dass Linke und soziale Bewegungen in Griechenland einen Kurswechsel für ganz Europa anstoßen könnten. Doch mit ihrem Versuch mit der neoliberalen Kürzungspolitik zu brechen ist die griechische Regierung gescheitert. Die enorme Macht und die Erpressung, mit der sich die EU-Institutionen und Regierungen gegen eine wirtschaftspolitische Alternative stellten, überraschten viele. 

Der Kern der EU ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über zwanzig Jahre hinweg immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Diese grundlegende Funktionsweise zu ändern ist heute aus unserer Sicht eine Illusion. Um die Verträge zu ändern braucht es die Einstimmigkeit aller Länder. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform damit unmöglich. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Politik und Reformierbarkeit der EU – nur dann können wir Strategien entwickeln, die uns politisch handlungsfähig machen.