CETA stoppen!

CETA stellt die Rechte von Konzernen über die Interessen von Mensch und Umwelt

CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne und schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein. Es gefährdet die heimische Landwirtschaft sowie ArbeitnehmerInnenrechte und bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Es gefährdet den Klimaschutz und öffnet die Tür für Gentechnik, Fracking und Ölsande. Und das Abkommen setzt Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.

Wie ist der politische Stand?

Weite Teile von CETA sind nach der Zustimmung durch das EU-Parlament im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. 

In Österreich lehnen ¾ der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden und haben sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen ausgesprochen. Trotz dieses riesigen Widerstands hat die FPÖ-ÖVP-Regierung CETA im Juni 2018 ratifiziert.

Die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne treten aber erst dann in Kraft, wenn es die Zustimmung ALLER nationalen Parlamente gibt.

Daher es ist nicht zu spät! Noch nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben CETA ratifiziert. Ein einziges Nein in nur einem Mitgliedstaat könnte das gesamte Abkommen jederzeit zu Fall bringen. Und in einigen Ländern gibt es weiterhin Widerstand.

Warum ist CETA so gefährlich?

  • Sonderklagerechte für Konzerne

Konzerne beiderseits des Atlantiks können so Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen. Durch den Schutz „legitimer Erwartungen“ im Rahmen „fairer und gerechter Behandlung” bekommen Investoren quasi ein „Recht“ auf unveränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Die Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Die „Reformen“ des der Sonderklagerechte für Konzerne in CETA sind reine Kosmetik und ändern nichts am grundlegenden Problem. Die bestehenden Rechtssysteme in Kanada und in Europa bieten ausreichenden Schutz für InvestorInnen. Klagerechte nicht reformierbar und nicht notwendig.

  • Die „Regulatorische Kooperation“

Dem „Regulatorischen Rat“ in CETA - bestehend aus VertreterInnen der kanadischen Regierung und der europäischen Kommission - sollen Gesetzesvorhaben der Handelspartner gemeldet werden. Damit soll verhindert werden, dass neue Gesetze nicht zu einem „Handelshemmnis“ werden. Dies geschieht lange bevor das EU-Parlament oder nationale Parlamente geplante Regelungen überhaupt zu Gesicht bekommen. Gesetzesvorhaben, die Konzerninteressen widersprechen, können so frühzeitig durch Lobbyarbeit der Konzerne verschwinden. Darüber hinaus sollen auch Bereiche angeglichen werden können, die im endgültigen CETA-Text nicht ausgehandelt wurden. Die regulatorische Kooperation würde daher Parlamente in Gesetzgebungsprozess massiv schwächen.

  • Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzsstandards

Kanada hat in vielen Bereichen andere Zulassungsverfahren, Standards und Kennzeichnungspflichten insbesondere für mit Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut. Zudem werden Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Europa mit Billigimporten nicht konkurrieren können, die unter inhumanen und umweltschädigenden Bedingungen hergestellt wurden. CETA erhöht somit den Druck in Richtung weiterer Industrialisierung der Landwirtschaft.

  • Druck auf kommunale Dienstleistungen und für die Daseinsvorsorge

In CETA wurde die Daseinsvorsorge unzureichend ausgenommen. Unter anderem Wasserver- und -entsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Energie, Systeme der sozialen Sicherheit, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und Kultur sind keinesfalls aus allen Vertragsbestimmungen ausgenommen. CETA basiert im Bereich der Liberalisierungen auf dem Prinzip der Negativlisten („Nenne oder verliere es“). Darüber hinaus sind einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung und Privatisierung für immer bindend. Mit CETA würde jede Rücknahme von Liberalisierungen und jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement” und ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Weiterführendes

9 Gründe gegen CETA

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