25.01.2013, Steuerabkommen: Fekter bestand auf Schlupfloch für Steuerbetrüger


Österreich Steuerbetrüger lassen die Sektkorken knallen

„Österreichs Steuerbetrüger lassen die Sektkorken knallen. Denn das neue Steuerabkommen mit Liechtenstein lässt Ihnen – wie schon im Falle der Schweiz - alle Zeit der Welt und genug Möglichkeiten offen, ihr Geld auch weiterhin vor den heimischen Finanzbehörden zu verstecken“, kritisiert David Walch von Attac Österreich die gestern präsentierten Pläne von Finanzministerin Fekter.

Die Ausweitung des Abkommens auf Treuhänder ist - im Vergleich zum Schweizer Abkommen - tatsächlich ein Fortschritt. Allerdings wurden in den Verhandlungen auf Drängen Österreichs (!) Trusts von der Regelung ausgenommen. „Fekter selbst öffnet daher den Steuerbetrügern die Hintertür“, kritisiert Walch.

„Für jeden Steuerkriminellen ist es nun ein leichtes, sein Vermögen statt in Stiftungen in einem Trust anzulegen, der vom selben Treuhänder ebenfalls in Liechtenstein verwaltet wird. Das ist ohne Aufwand für ein paar Hundert Euro innerhalb weniger Stunden möglich“, kritisiert Markus Meinzer vom internationalen Tax Justice Network.

Die einzig wirklich sinnvolle Lösung um Steuerflucht zu unterbinden wäre ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, wie ihn die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie vorsieht. Dieser wird allerdings von Österreich international bekämpft. Finanzministerin Fekter verteidigt das Bankgeheimnis bis zum bitteren Ende.

Zwtl.: Attac und Tax Justice Network sehen Bankgeheimnis vor dem Aus

„Die gute Nachricht ist:  Das österreichische Bankgeheimnis wird bald der Vergangenheit angehören. Es ist davon auszugehen, dass sich Österreich in den kommenden Verhandlungen mit den USA über den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) dem automatischen Informationsaustausch nicht verschließen kann“, erklärt Walch. Aufgrund der seit Jänner 2013 in Kraft getretenen OECD Bestimmungen (Meistbegünstigungsklausel) müsste Österreich diese Informationen auch mit Drittstaaten und damit auch innerhalb der EU weitergeben - damit wäre das Bankgeheimnis gefallen.

„FATCA beweist, dass effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht international durchsetzbar sind – es ist nur erschreckend, dass Österreich dafür den Druck der USA benötigt. Viel zu lange jedenfalls hat Österreich eine Steuerstrategie im Interesse der Banken und internationalen Steuerbetrüger verfolgt“, erklärt Meinzer.