Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. „Bereits vor Beginn der Verhandlungen werden demokratische Prinzipien missachtet. Das Handelsmandat der Kommission wird - wie üblich - nicht transparent gemacht. Daher ist zu befürchten, dass vorrangig die Profitinteressen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU und den USA werden hingegen kaum beachtet werden", kritisiert Franziskus Forster von Attac Österreich. Handelspolitik müsse jedoch demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflussbereichs großer Konzerne.
Attac sieht durch die durchgesickerten Verhandlungspositionen (unter anderem) folgende Gefahren:
- Die Europäische Kommission möchte so genannte Investor-Staat-Klagerechte verhandeln. Diese Klagerechte würden es US-Investoren ermöglichen EU-Staaten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen, die ihre geplanten Gewinne bedrohen, zu klagen. Auf Basis ähnlicher Abkommen haben Investoren Staaten bereits über 500 Mal verklagt - etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Diese Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten stehen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik. Immer mehr Länder gehen davon ab.
- Die USA haben nur zwei von acht Konventionen für arbeitsrechtliche Mindeststandards der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Dies lässt in diesem Bereich einen Wettlauf nach unten befürchten, gerade vor dem Hintergrund der Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards durch die aktuelle Krisenpolitik der EU.
- Es ist zu befürchten, dass die Kommission auch öffentliche Dienstleistungen nicht von den Verhandlungen ausschließen wird. Über all dort, wo US-Unternehmen der ungehinderte Zugang zu den europäischen Märkten fehlt, könnte eine Deregulierung gefordert werden.
- Trotz weltweiter Proteste gegen ACTA im Jahr 2012 besteht die Gefahr, dass so etwa wie ein „Super-ACTA“ entstehen könnte. Die Folge wären noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ für Konzerne, etwa bei Pharmaprodukten oder Saatgut.
- Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft bleibt unter anderem unklar, welchen Status die EU-Regeln bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder hormonbehandeltem Fleisch haben werden. Attac warnt auch vor möglichen negativen Folgen für die ökologische Landwirtschaft und die Biodiversität.
„Die negativen sozialen und ökologischen Folgen von Freihandel und Deregulierung werden die Menschen in den USA und in der EU tragen müssen. Das von den Befürwortern prognostizierte „sagenhafte“ und einmalige Wachstum von 0,1 bis 0,5 Prozent wird – wenn überhaupt - nur wenigen „Big Playern“ zugute kommen – auch zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern. Die grundsätzliche Frage, inwiefern dieses Wachstum in Zeiten den Klimawandels sinnvoll sein soll, wird gar nicht gestellt“, kritisiert Forster.