13.11.2013, Freihandelsabkommen EU-USA: Attac fordert sofortigen Abbruch der Geheimverhandlungen


"Breit angelegte Attacke gegen die Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sofortigen Abbruch der aktuell laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA. „Diese geheimen Verhandlungen der EU-Kommission entmachten die Parlamente. Ohne Informationen und Einfluss sollen sie abwarten, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. So wird Demokratie zur Farce“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

"Das scheinbar harmlose 'Anpassen von Standards' ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Errungenschaften des VerbraucherInnen-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern“, kritisiert Strickner.

Das Abkommen gefährdet unter anderem die bisherigen - ohnehin unzureichenden - Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren. Da sie als „Handelshemmnisse“ gelten, könnten sie auf Druck der Finanzlobbys verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies betrifft etwaig nötige Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften.

Attac warnt zudem vor Klagsrechten für Investoren, die Teil der Verhandlungen sind. Diese erlauben es, dass Konzerne Staaten vor internationalen Gerichten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen verklagen, wenn diese ihre geplanten Profite bedrohen. Strickner: „Damit werden Parlamenten die Hände für bessere Sozial- oder Umweltgesetzgebung gebunden.“ So hat zum Beispiel der schwedische Energieriese Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg auf 3,5 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Unternehmen der USA und der EU bekämpfen derzeit die Anhebung ägyptischer Mindestlöhne und ein Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen in Peru.

„Das ganze Projekt ist eine breit angelegte Attacke gegen Umweltstandards, soziale Rechte und Demokratie“, warnt Strickner. Gefährdet seien weiters unter anderem die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer Belastung, medizinische Standards und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet oder eine ökologische Landwirtschaft.

Der Report A Brave New Transatlantic Partnership des internationalen Handelsnetzwerks „Seattle to Brussels“ (S2B), dem auch Attac angehört, beschreibt ausführlich wie Konzernlobbies gezielt Verhandlungsführer lobbyieren um Finanzregulierungen  sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards so weit wie möglich auszuhöhlen.