21.01.2014, TTIP: Drei Monate Demokratie sind zu wenig


De Gucht-Brief erster Erfolg der Zivilgesellschaft

Für Attac Österreich ist der Vorschlag von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, umstrittene Bereiche des Handelsabkommens EU-USA (TTIP) erst nach neuen öffentlichen Anhörungen zu verhandeln, ein erster Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft. „Unsere breite Kritik am intransparenten und undemokratischen Verhandlungsprozess und unsere Warnungen vor den Inhalten des Abkommens zeigen Wirkung. Ohne den Druck vieler Organisationen und Menschen würde sich die EU-Kommission zu TTIP weiter völlig einbunkern“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.  

Laut Medienberichten verlangt de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister über drei Monate öffentliche Anhörungen zu Klagerechte für Konzerne (Investor-state dispute settlement, ISDS). Für Attac wären „Konsultationen“ über eng definierte Zeiträume und zu einzelnen Themen jedoch viel zu wenig.

„Drei Monate Demokratie sind zuwenig. De Guchts Vorschlag reicht angesichts der Tragweite des Abkommen nicht aus“, erklärt Strickner. „Der adressierte Wirtschaftsminister Mitterlehner muss sich dafür einsetzen, dass das gesamte Verhandlungsmandat, alle Verhandlungsdokumente und der gesamte Prozess öffentlich werden - nicht nur jene Aspekte, wo es bisher die größte Kritik gibt. Das Europäische Parlament und nationale Parlamente müssen laufend eingebunden werden. Auch die Zivilgesellschaft muss auf europäischer und nationaler Ebene mitreden können. Eine Abstimmung über das Endergebnis der Verhandlungen ist zuwenig.“ In Österreich haben seit vergangenem Freitag mehr als 5000 Menschen die österreichische Bundesregierung via Email aufgefordert, die Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen und einen demokratischen Prozess sicherzustellen.

Attac: Klagsrechte für Konzerne aus allen Verhandlungen streichen - auch aus CETA

Attac fordert, dass Klagsrechte für Konzerne grundsätzlich aus den Verhandlungen gestrichen werden – dies betrifft auch die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). “Diese Klagsrechte kosten SteuerzahlerInnen Milliarden und bedrohen Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls. Eine kleine Gruppe von internationalen Anwaltskanzleien, Schiedsrichtern schürt weltweit eine Welle internationaler Investitions-Schiedsverfahren. Sie verdienen mit Klagen gegen Regierungen Millionen“, kritisiert Strickner.*

* Siehe: Entlarvt: Internationale Anwaltselite verdient Millionen mit Klagen gegen Staaten:
www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2012/11/27/entlarvt-internationale-anwaltselite-verdient-millionen-mit-klagen-gegen-staaten.html