Bei einer Fotoaktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac heute vor dem heutigen Ministerrat Rettungsringe und Schwimmflügerl mit Steuergeld an die anonymen Gläubiger der Hypo Alpe Adria verteilt. „Vorrangigstes Ziel der Verantwortlichen scheint es zu sein, Investoren und Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten - wie schon bei dutzenden Bankenrettung in Europa“, kritisiert Attac Obfrau Alexandra Strickner.
Attac fordert, dass Gläubiger aber auch Profiteure wie Banken verpflichtet werden, sich zu beteiligen – sowohl durch einen Verzicht auf Forderungen bei garantierten Anleihen und über eine Bankenabgabe, welche die profitierenden Großbanken stärker als bisher einbezieht. Attac bekräftigt zudem die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Denn schon mit den bisherigen Bankenrettungen wurden zudem in erster Linie die Vermögen der Superreichen gerettet.
Zwtl: Mail an Spindelegger: „Ich will wissen, wer gerettet wird!“
Gleichzeitig startet Attac eine Online-Aktion unter <link http: www.attac.at hypo external-link-new-window>www.attac.at/hypo. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger Finanzminister Spindelegger per E-mail dazu auffordern, die Gläubiger der Bank offenzulegen und ihre finanzielle Beteiligung sicherzustellen.
Zwtl. Wann werden Großbanken endlich zerteilt?
Auch wenn die Hypo aufgrund der wahnwitzigen Haftungen des Landes Kärnten einen Sonderfall darstellt, ist die einzig sinnvolle Lehre aus dem Desaster die Zerteilung von systemrelevanten Mega-Banken. Doch weder in Österreich noch in der Europäischen Unionen stehe dies auf der politischen Agenda. „Auch in einer EU-Bankenunion werden weiterhin unterkapitalisierte und systemrelevante Banken eine ständige Bedrohung für die SteuerzahlerInnen darstellen. Sowohl der geplante europäische Abwicklungsmechanismus als auch die europäische „Haftungskaskade“ bei Bankenpleiten sind voller Lücken“, kritisiert Strickner.
Alle Fotos: Attac