Im Rahmen der Attac-Sommerakademie in Telfs senden 300 Menschen unter Beteiligung von VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, von GLOBAL 2000 und vielen weiteren Organisationen, eine klare Botschaft zum Ende der 6. TTIP-Verhandlungsrunde nach Brüssel: Das Freihandelsabkommen, das bald zwischen der EU und den USA gelten soll, muss gestoppt werden.
Credit: Max Herlitschka
Im Geheimen wird über die Deregulierung und Standardanpassung nach unten u.a. im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des öffentlichen Beschaffungswesens verhandelt. Unter dem Vorwand der Schaffung von Arbeitsplätzen sollen in Wirklichkeit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es EU- und US-Konzernen ermöglichen, ArbeitnehmerInnen und landwirtschaftliche ProduzentInnen noch stärker in Konkurrenz zueinander zu setzen, und dadurch noch mehr Profite zu machen. Teil der Verhandlungen ist auch ein Energiekapitel. Ein kürzlich an die Öffentlichkeit gelangtes Verhandlungsdokument zeigt, in welche Richtung die Verhandlungen gehen: anstatt der Förderung und raschen Umsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien soll mit TTIP das fossile Energieregime festgeschrieben werden.
Klagerechte für Konzerne
Zentraler Bestandteil des Abkommens sollen auch Klagrechte für Konzerne sein. Das heißt, dass Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie sich unfair behandelt fühlen oder Gesetze erlassen werden, die sie indirekt enteignen. Verhandelt wird auch über Instrumente und Mechanismen, die sicherstellen sollen, dass all jene Regulierungen und Standards, die bei Abschluss des Abkommens noch nicht den Wünschen der Konzerne entsprechen, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können. So soll ein Regulatorischer Kooperationsrat eingerichtet werden, der bestehende und zukünftige Gesetze im Interesse des transatlantischen Handels anpasst. „Was hier passiert ist die Privatisierung der Demokratie. Kommt TTIP dann können sich Konzerne über private Schiedsgerichte Gesetze, die ihren Profitinteressen zuwiderlaufen aushebeln und über den Regulatorischen Rat Gesetze nach ihren Interessen bevor je ein Parlament damit befasst ist, schreiben“, macht Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, klar.
Betroffen sind alle Lebensbereiche, von Arbeitsrechten über öffentliche Daseinsvorsorge bis Umweltschutz. Gerhard Riess von der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) macht klar: „Wenn TTIP kommt, dann hat das massive Auswirkungen auf das tägliche Leben von uns allen, egal ob in den USA oder in Europa. Auch die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften sind dadurch in Gefahr.“
Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin bei GLOBAL 2000: „Es geht auch um das Recht auf gute und gesunde Lebensmittel hier wie dort. Auch in den USA kämpfen die Menschen gegen Gentechnik. Mit TTIP soll es aber noch leichtere Zulassungsverfahren und noch mehr Gentechnikanbau in der EU wie in den USA geben. Das läuft der einzig sinnvollen Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft völlig zu wider.“
Das Bündnis TTIP STOPPEN
Das Bündnis TTIP stoppen (initiiert von Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Via Campesina-ÖBV, der PRO-GE und Südwind) besteht aus über 30 Organisationen aus ganz Österreich.
Die Hauptforderungen sind:
Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden.
Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: Sozial- und Arbeitsstandards, VerbraucherInnen-, Gesundheits- und Umweltschutz müssen gestärkt werden.
Kein Investor-State Dispute Settlement: Alle Bestimmungen, die Konzernen Sonderklagerechte gegenüber Staaten einräumen, müssen dauerhaft aus den Verhandlungen gestrichen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der InvestorInnen Sonderrechte einräumt
Kein Deregulierungsrat: Die Regulierung von Geschäftstätigkeiten, Handelsbedingungen und Festlegung von Produkt- und Produktionsstandards müssen in der Hand von demokratisch gewählten Institutionen liegen und auf Grund demokratischer Prozesse erfolgen.
Homepage: www.ttip-stoppen.at