08.02.2017, ÖVP will kritischen Stimmen das Geld abdrehen


Attac kritisiert autoritäres Demokratieverständnis von EU-Abgeordneter Schmidt

Geht es nach ÖVP-Europaabgeordneter Claudia Schmidt* sollen „NGOs, die EU-Strategien und die EU-Politik untergraben wollen, nicht mit EU-Geldern gefördert werden dürfen." Als Beispiel nannte Schmidt Attac, welches „gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten arbeite, die der EU den Auftrag erteilt haben, TTIP und CETA zu verhandeln.“ Für Attac offenbaren Schmidts Aussagen ein skandalös Demokratieverständnis.

„Die Steuergelder der europäischen BürgerInnen sollen offenbar nur mehr regierungsfreundliche NGOs finanzieren. Nach dieser Logik müsste man Medien, die kritisch über TTIP und CETA berichten, auch die Presseförderung streichen. Offensichtlich sieht die ÖVP- Europaabgeordnete Schmidt nur mehr in der Beschneidung der Demokratie die Möglichkeit, politische Vorhaben durchzusetzen, die auf breiten Widerstand treffen. Das ist ein autoritäres Demokratieverständnis. Die Vorschläge von Innenminister Sobotka zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und der Ausweitung des Überwachungsstaates passen gut in dieses Bild“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Der Zeitpunkt des Vorschlages knapp vor der CETA-Abstimmung ist für Attac kein Zufall: „Erstmals in der Geschichte der EU wird mit TTIP und CETA ein neoliberales Kernprojekt von der kritischen Zivilgesellschaft ernsthaft herausgefordert. Wer eine Gefahr für die herrschende Politik wird, soll offenbar von finanziellen Mitteln abgeschnitten werden“, kritisiert Strickner.

Die EU-Handelspolitik zu kritisieren ist ein demokratisches Recht. „Wir lehnen CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden. Wir setzen uns mit hunderten weiteren Organisationen für eine bessere europäische Handelspolitik ein“, erklärt Strickner.

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* http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170206_OTS0115/oevp-schmidt-kritisiert-intransparente-ngo-finanzen

Attac Österreich erhält aktuell keine Fördermittel der EU und hat auch für die gesamte Arbeit rund um TTIP und CETA weder EU-Fördermittel beantragt noch erhalten. Das Netzwerk finanziert sich fast ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. In den Jahresberichten publiziert Attac Österreich seine Finanzierungsquellen. Attac Österreich erhielt (als Partnerorganisation) bisher bei folgenden Projekten EU-Förderungen:

2011: Grundtvig Learning Partnership, 2011-1-FR1-GRU06-24318 5: "Community-Supported Agriculture for Europe": 17.000,- an Attac für Mobilitäten und Workshops im Rahmen der internationalen Lernpartnerschaft.

2013: Grundtvig Learning Partnership 2013-1-FR1-GRU06-49637 10:  "Learning more, GROWing Less" (GROWL): 24.000,- an Attac für Mobilitäten und Workshops im Rahmen der internationalen Lernpartnerschaft.

Ergebnisse öffentlich unter: http://www.europeansharedtreasure.eu/search.php?txt_school=Attac