03.04.2017, Ein Jahr danach: Panama ist weiterhin überall


Attac und VIDC: Politische Debatte für mehr Transparenz im globalen Steuersystem hinkt den Notwendigkeiten noch immer hinterher

Heute vor einem Jahr, am 3. April 2016, wurde der Skandal um die Panama Papers öffentlich. 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca wurden dabei dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Medien legten offen, wie Briefkastenfirmen und anonyme Trusts in 21 verschiedenen Schattenfinanzplätzen systematisch für Steuerbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche verwendet werden: Mossack Fonseca arbeitete mit über 14.000 Banken, Anwaltskanzleien und Unternehmensdienstleistern zusammen. Auf der Liste der KundInnen finden sich auch 140 PolitikerInnen aus über 50 Ländern.

Panama ist überall

Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik ist weder bedeutend mehr Transparenz eingekehrt noch sind Schlupflöcher geschlossen worden, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die politische Debatte hinkt den Notwendigkeiten weiter hinterher. Intransparenz und Schlupflöcher dominieren noch immer das globale Steuersystem. Panama ist überall.

Österreich und Deutschland gegen mehr Transparenz in der EU

Auch die europäischen Regierungen haben bisher kaum politische Lehren aus den Steuerskandalen gezogen. Bei (Briefkasten)Firmen und Trusts, die als beliebte Betrugsvehikel durch die Panama Papers aufgedeckt wurden, hat sich das Europäische Parlament zwar für öffentliche Register der wirtschaftlichen EigentümerInnen in der EU ausgesprochen. Geldwäsche oder Steuerhinterziehung über solche Vehikel wären damit deutlich leichter aufzuklären. Doch einige Länder, wie Österreich und Deutschland, haben sich bisher dagegen ausgesprochen. Allerdings wächst unter den EU-Regierungen die Zahl der BefürworterInnen. In Großbritannien existiert ein solches Register bereits.

Maßnahmen gegen Intransparenz werden auch durch eine EU-Liste von Ländern „mit zweifelhaften Steuerpraktiken “ ad absurdum geführt, weil sich darauf keine europäischen Schattenfinanzplätze finden dürfen.

Auch bei Konzernen weiterhin keine Steuertransparenz

Zusätzlich fehlen sowohl EU- als auch weltweit öffentliche Berichte von international tätigen Großunternehmen, mit denen sie ihre Gewinne und Steuern pro Land veröffentlichen. Auch hier zählen Österreich und Deutschland in der EU zu den Bremsern. Die Verurteilungen der LuxLeaks-Whistleblower haben zudem gezeigt, dass es in der EU weiterhin keinen Schutz für die Aufdecker von Steuerskandalen gibt.

Diese Woche beteiligen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften weltweit an einer „Global Week of Action to EndTaxHavens“. Koordiniert wird diese von der Global Alliance for Tax Justice. http://globaltaxjustice.org/