28.09.2017, UNO will weltweite Regeln für Konzerne – und was will Österreich?


NGOs starten Petition an Kern und Kurz / Attac kritisiert geplanten Handelsgerichtshof für Konzernklagen

In genau einem Monat gehen in Genf die Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf in die entscheidende Phase. Teil der Vorschläge ist es, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. (1) Österreichische NGOs starten daher heute eine Petition: Sie fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz zur aktiven Unterstützung des Vertrags auf. (siehe OTS: bit.ly/2xze3Fr)

Alexandra Strickner von Attac Österreich erklärt dazu: „Dieses Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen brauchen verbindliche einklagbare Rechte, um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen.“

Kritik übt Attac daher an dem von der EU angestrebten multilateralen Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten (MIC). „Im Gegensatz zum UN-Vorschlag will die EU eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen. Mit ihrem Ziel, ein einseitiges und sanktionierbares Rechtsinstrument für Konzerne zu schaffen ohne ihnen gleichzeitig Pflichten aufzuerlegen, untergräbt die EU die demokratisch legitimierten UN-Verhandlungen“, kritisiert Strickner.

Die Petition an die  Regierung wird unterstützt von AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind. Sie kann unter anderem hier unterzeichnet werden: www.attac.at/konzernregeln.html

(1) Der UN-Menschenrechtsrat hat im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. Die Erarbeitung des TNC-Treaty wird von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe von 23.-27. Oktober 2017 in Genf fortgesetzt. Dort sollen erste konkrete Elemente des Abkommens verhandelt werden.

Link zur UN-Arbeitsgruppe: bit.ly/2fABmHY
Seite der globalen Bewegung für ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne:  www.treatymovement.com