12.12.2017, WTO: Noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.


Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO-Regeln haben

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das europäische Attac-Netzwerk kritisiert gleichzeitig den Ausschluss und die Kriminalisierung von NGOs im Vorfeld der WTO-Konferenz.

Eine Agenda für die Internet-Riesen

Obwohl es im Rahmen der WTO-Doha Runde dafür kein Mandat gibt, drängen unter anderem die EU, die USA und Japan auf neue globale Regeln für den Internet-Handel. Sie wollen, dass Unternehmen weltweit Daten ohne Einschränkungen übertragen dürfen sollen. So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen und lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen.  „Was in den WTO-Vorschlägen als "lokale Barrieren" bezeichnet wird, sind Instrumente, mit denen Staaten angemessenen Datenschutz- und Verbraucherschutz für ihre BürgerInnen sichern können. Diese grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben werden“, kritisiert Strickner.

Öffentliche Dienstleistungen: Regulierungshoheit von Staaten wird eingeschränkt

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wollen Industrieländer wie die EU, Australien oder Kanada (im Rahmen des GATS-Abkommens) ein Rahmenwerk durchsetzen, dass im Bereich technischer Standards, Konzessionsvergaben und Qualifikationsvorgaben sogenannte „Notwendigkeitserfordernisse“ einführt. Neue Vorgaben oder Standards für ausländische Dienstleistungserbringer sollen „vernünftig“, „objektiv“, „transparent“ und „nicht belastender als nötig“ sein. Damit würde ein Rechtsrahmen geschaffen werden, bei dem die WTO darüber entscheidet, welche Gesetze für ausländische Dienstleistungskonzerne zumutbar sind. „Die demokratisch legitimierte Regulierungshoheit der Staaten würde dadurch massiv eingeschränkt werden“, kritisiert Strickner.

Katastrophale Bilanz bei Ernährung und Klima

Die WTO-Abkommen haben schon bisher eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Sie sind eine der zentralen Ursachen der Verteilungs- und Klimakrisen. Dennoch soll weiterhin das Handelsvolumen mit Lebensmitteln erhöht werden, während die Länder des globalen Südens ihre Maßnahmen zur Sicherung der Ernährungssouveränität abschaffen sollen. Kleinbäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird so zerstört. Somit können EU- und US-Agrarkonzerne Märkte mit billigen industriellen Nahrungsmitteln überschwemmen. (Das indische Lebensmittelsicherungsprogramm etwa ist für 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung von enormer Bedeutung. Es steht in der WTO seit Jahren unter Beschuss der EU und anderer Agrarexporteure.) Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist auch eine zentrale Ursache der Klimakrise. Zudem können Klimaschutzmaßnahmen, die den Welthandel einschränken, auf Basis der WTO-Abkommen verhindert werden.

Attac: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben

Attac fordert eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Handel muss Mittel zum Zweck werden, nicht das Ziel an sich. Die WTO muss Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Konkret bedeutet das:

  • Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im Rahmen eines - bereits geplanten - verbindlichen UN Vertrages zu Rechenschaft gezogen werden können.
  • Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
  • Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des Agrarhandels bekommen.
  • Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur Gänze ausgenommen werden.
  • Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
  • Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – etwa bei Medikamenten und Saatgut.
  • Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche Akteure müssen involviert werden.


Attac kritisiert Ausschluss und Kriminalisierung von NGOs

Das Europäische Attac-Netzwerk verurteilt den Ausschluss und die Kriminalisierung sozialer Bewegungen im Vorfeld des WTO-Gipfels. Über 60 NGO-VertreterInnen wurde kurz vor dem Gipfel die Akkreditierung entzogen. Erst nach Protesten der Zivilgesellschaft und mehrerer Regierungen war die argentinische Regierung gezwungen, einige Einreiseverweigerungen zurückzunehmen - darunter auch jene von Petter Slaatrem Titland, Präsident von Attac Norwegen.

„Das Vorgehen Argentiniens ist ein Akt polizeistaatlicher Willkür und Teil einer neuen Strategie auf der ganzen Welt: Um neoliberale Politik durchzusetzen, wird der Raum für die Zivilgesellschaft und demokratische Partizipation immer stärker eingeengt. Dazu gehören die Kriminalisierung und Einschüchterung von AktivistInnen. Wenn wir die WTO oder andere Handels- und Investitionsabkommen nicht mehr in Frage stellen und nicht mehr dagegen protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem endgültig autoritär geworden", erklärt Strickner.