09.04.2018, Attac Österreich solidarisch mit den streikenden SNCF-Beschäftigten in Frankreich


Für eine öffentliche Eisenbahn in Frankreich und anderswo

Die Regierung von Emmanuel Macron greift die staatliche Eisenbahngesellschaft Frankreichs SNCF an. Attac Österreich möchte seine volle Unterstützung für die ArbeitnehmerInnen des Unternehmens und aller Subunternehmen sowie für die BürgerInnen zum Ausdruck bringen, die den Preis für die Privatisierung und den Abbau eines effizienten öffentlichen Dienstes zahlen würden.
 
Die Regierung Macron will diese Politik „vor dem Sommer“ durchsetzen.  Wir unterstützen die Aktivitäten zur Mobilisierung nicht nur für die Bahn, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst.

Der Prozess der Liberalisierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors ist aber auch eine lange europäische Geschichte. Von den ersten Debatten in den 70er Jahren bis 1996 mit dem Weißbuch „Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft“ wurden in offiziellen Texten die Hauptlinien der europäischen Strategie in diesem Bereich festgelegt, die später in den verschiedenen „Eisenbahnrichtlinien“ umgesetzt werden sollte.

Generell hat die europäische Verkehrspolitik die Liberalisierung aller Verkehrsträger, nämlich des Straßen-, Fluss-, See- und Luftverkehrs, vorangetrieben. Hauptnutznießer dieser Liberalisierung ist nach wie vor der Straßenverkehr (und in geringerem Maße der Luftverkehr), der seit Beginn dieser Politik zugenommen hat und damit seinen Abstand zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Schiene, vergrößert hat.

Wir erinnern daran, dass der Schienenverkehr angesichts der Klimakrise und im Hinblick auf einen ökologischen Umbau eine wichtige Rolle spielt. Der Fahrplan Verkehr 2050 der Europäischen Kommission zielt sicherlich darauf ab, den Schienenverkehr zu fördern und damit die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts um 60 Prozent zu senken. Aber das kann nur ein Wunschdenken sein, wenn der Prozess der Liberalisierung, Privatisierung und Demontage des Eisenbahnsektors fortgesetzt wird.

Dieser Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess, der in Großbritannien (wo die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn gefordert wird), Deutschland, Belgien, Italien und anderen Ländern bekämpft wurde, steht einer allgemein zugänglichen öffentlichen Dienstleistung (Preis, geografischer Zugang) und einer ehrgeizigen Klimapolitik, die auf schnellem und umweltfreundlichem Verkehr basiert, entgegen.

Unterstützen wir die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform“ der SNCF, indem wir unsere Solidarität bekunden, die Streikkassen durch Spenden unterstützen und vor allem die Kämpfe in unseren jeweiligen Ländern verstärken!